Cochem – Kurz vor Weihnachten hatten die beiden Gemeindeverbandsvorsitzenden von Treis und Cochem, Andreas Balmes und Jürgen Schneider, alle Mitglieder der bisherigen Gemeindeverbände zur ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung ins Schlosshotel Petry eingeladen. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Schönecken 300.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ bewilligt. Schönecken kann mit den Fördermitteln des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortskern – Unter der Pfordt“ mitfinanzieren. „Die Gemeinde will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und Neuordnungsmaßnahmen in der Ortsmitte sowie zur Unterstützung privater Modernisierungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz. Weiterlesen
Angesichts aktueller Forderungen der rot-grünen Landesregierung an den Bund zur Fi-nanzierung der Schulsozialarbeit fragt sich die die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage: „Warum spricht die SPD-geführte Landesregierung eigentlich nicht mit der zuständigen SPD-Bundesministerin Nahles?“ Jüngst hatte sich das rheinland-pfälzische Familienministerium „enttäuscht“ darüber gezeigt, dass die Bun-desregierung, die Anschubfinanzierung für die Schulsozialarbeit nicht fortführt und eine Bundesratsinitiative angekündigt. Weiterlesen
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten die rot-grüne Landesregierung auf, ausreichende Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit bereitzustellen. Der Verweis von SPD und Grünen auf eine Bundesratsinitiative zur Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für die Schulsozialarbeit sieht die FDP kritisch, da die Zuständigkeit für die Schulen eindeutig beim Land liege. “SPD und Grüne stehen hier direkt in der Verantwortung. Wenn die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz unterfinanziert ist, liegt es nur am politischen Willen von Rot-Grün”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Zu aktuellen Äußerungen der Landesregierung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes: Weiterlesen
BIT. Die Ortsgemeinde Malberg erhält weitere 250.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Ortskern im Rahmen der Ortskernsanierung mitfinanzieren. „Die Ortsgemeinde will die Mittel hauptsächlich für die Durchführung von Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Schlossstraße sowie für die Unterstützung privater Modernisierungsmaßnahmen einsetzen”, sagte Lewentz. Weiterlesen
Mit dem Wechsel an der Spitze der Kultusministerkonferenz (KMK) wird erstmals eine grüne Politikerin, nämlich Sylvia Löhrmann, Präsidentin des Gremiums. Die Schüler Union Deutschlands fordert Frau Löhrmann und die Kultusministerkonferenz auf, sich in diesem Jahr intensiv mit der Schaffung vergleichbarer Bildungsabschlüsse zwischen den Ländern zu befassen. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, den Schülern gleiche Bedingungen für Ausbildung und Studium zu bieten. Dies ist derzeit jedoch nicht der Fall. Weiterlesen
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Kyllburg 240.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm bewilligt. Kyllburg kann mit der Förderung städtebauliche Maßnahmen im Stadtkern mitfinanzieren. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz ist für alle Generationen lebenswert
Rheinland-Pfalz ist für alle Generationen lebenswert und soll es auch in Zukunft sein.“ In diesem Sinne blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache optimistisch ins Jahr 2014. „Mein Ziel ist, dass Rheinland-Pfalz mehr denn je zum Land der Chancen für alle Bürger und Bürgerinnen wird. Zur Heimat, die für soziale Sicherheit genauso steht wie für ökologische Nachhaltigkeit“, so die Ministerpräsidentin.
Das Land verdanke seinen Erfolg dem Ideenreichtum und dem Engagement der Menschen, „die auf unterschiedlichen Gebieten, in vielfältigen Funktionen, in allen Berufsgruppen und in jeder Generation anpacken und das Land voranbringen“. Malu Dreyer: „Gerade das hat mich in meinem ersten Jahr als Ministerpräsidentin tagtäglich aufs Neue beeindruckt.“
Unter anderem würdigt die Ministerpräsidentin in der Neujahrsansprache die Arbeit tausender freiwilliger Helfer und Helferinnen, die beim Hochwasser im Mai und Juni im Einsatz waren. Sie erinnerte zudem an die Gasexplosion in Harthausen, bei der 17 Feuerwehrleute zum Teil schwere Verletzungen erlitten. „Menschen wie sie, die für andere ihr Leben riskieren, haben unsere Hochachtung verdient. Die Bereitschaft zum Engagement für andere ist eine der stärksten Bindungskräfte in unserer Gesellschaft. Allen, die dadurch unser Land bereichern, danke ich ganz herzlich“, so Ministerpräsidentin Dreyer.
Mainz. Am 1. Januar tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes in Kraft. Die Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz baut auf neuen Grundlagen auf. Ziel ist die Kreislaufwirtschaft, in der Weggeworfenes aufbereitet wird und Rohstoffe erneut zum Einsatz kommen. Die weitest gehende Schließung von Stoffkreisläufen ist ein zentraler Baustein des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Siedlungsabfälle enthalten ein großes Potential an Rohstoffen, die regional genutzt werden sollen. Damit bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Voraussetzung sind kommunale Sammelsysteme, die die Trennung der werthaltigen Altrohstoffe auch tatsächlich ermöglichen. Weiterlesen
Der Flächendeckende Mindestlohn gefährdet viele Praktikumsplätze und Nebentätigkeiten von Schülern. Daher begrüßt die Schüler Union Deutschlands die Forderung nach einigen Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn. Das resultierende Ausmaß des Mindestlohns ist vielen nicht bewusst; die Nebenbeschäftigung von ca. 570.000 Schüler hinge dann „am seidenen Faden“. Schließlich ist der Mindestlohn in dieser Reichweite nicht für alle Unternehmen finanziell tragbar. „Ein Nebeneinkommen für Schüler ist ein wichtiger Aspekt, ich konnte mir beispielsweise durch eine Nebentätigkeit den Führerschein finanzieren“, so Lars von Borstel, „eine Gefährdung durch einen verpflichtenden Mindestlohn ist daher unzulässig!“
Zudem tut sich eine weitere Problematik auf; Praktikumsplätze leiden ebenfalls unter dem Mindestlohn, wobei die finanzielle Tragbarkeit einzelner Unternehmen erneut eine wichtige Rolle spielt: Zurzeit gibt es, gerade in Mittelständigen Unternehmen, für Schülerinnen und Schüler ein breites Angebot an Praktikumsmöglichkeiten, bei denen sie unter anderem die Möglichkeit haben einen kleinen „Nebenversdienst“ zu bekommen. Dieser Nebenverdienst, der in den aller meisten Fällen unter 8.50 Euro liegt, müsste dann auf den Mindestbetrag angehoben werden, was zur Folge hätte, dass viele Praktikumsmöglichkeiten wegfallen würden. Auch nicht bezahlte Praktikumsplätze wären gefährdet, schließlich brauchen Praktikanten auch eine gewisse Einarbeitungszeit, die ein Unternehmen nur dann gewährleisten kann, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind. „Praktika geben Schülern die Möglichkeit Berufe kennenzulernen, damit diese später den richtigen Beruf wählen können, also ist es äußerst wichtig diese Möglichkeit zu erhalten“, so von Borstel abschließend.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen