Offener Brief: MdL Alexander Licht (CDU) schreibt an MdB Ulrike Höfken (Bündnis 90 / Die Grünen)

Liebe Frau Höfken,

dass Sprache und Ausdruck Sinn entstellen können, ist Ihnen bekannt. Dass halbe Nachrichten bzw. Erklärungen das Gleiche bewirken, hat seine Logik. Um der Transparenz der Argumente des Pro und Contras beim Hochmoselübergang eine breitere Betrachtung zukommen zu lassen, hier ein paar Fakten:
1.    Die Befürworter des Brückenbauwerkes über der Mosel haben in 6 Wochen mehr als 7500 Unterschriften gesammelt. Die Gegner haben für ihre Sammlung 2 Jahre in Anspruch genommen.
2.    Die Unterschriften der Befürworter stammen fast ausschließlich aus der Region. Die Brückengegner rühmen sich mit Tausenden von Unterschriften von Weinliebhabern aus aller Welt.
3.    Die Sorgen um die Existenz von Winzern ist immer sehr ernst zu nehmen, doch der direkte Einfluss der Trassenführung mit Wirkung auf die Wasserversorgung zu Weinlagen-sprich auf Qualität- ist mehr als zweifelhaft, denn die Betrachtung der durch besondere Qualität mit weltweitem Ruf ausgestatteten Steillage Brauneberger Juffer bietet ausreichend Beleg für eine Weiterlesen

Zur Kreistagsitzung am 13.12.2010

Daun. Anfrage der FDP-Fraktion zur Entsorgung von Quecksilberglühlampen.

Sehr geehrter Herr Landrat Onnertz,

die FDP-Fraktion im Kreistag macht sich Sorgen um die ordnungsgemäße und umwelt-freundliche Entsorgung der neuen Stromsparlampen. Es ist bekannt, dass die von der EU vorgeschriebenen Leuchtkörper, bei unsachgemäßer Handhabung, ein großes Quecksil-berproblem für Mensch und Umwelt darstellen. Daher stellen wir folgende Fragen:
1. Gibt es Überlegungen, die Bürgerinnen und Bürger über die sachgemäße Handhabung deutlich aufzuklären?
2. Wie soll die richtige Entsorgung zukünftig so organisiert werden, dass Schäden für Mensch und Umwelt weitgehend ausgeschlossen sind?
3. Gibt es kostendeckende Recycling-Verfahren?
4. Gibt es Kalkulationen für die Entsorgung?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Edmund Geisen, MdB
Fraktionvorsitzender

Geisen: Verfehlter Klimaschutz durch Energiesparlampen

„Die Ergebnisse des Umweltbundesamtes zu den quecksilberhaltigen Energiesparlampen zeigen klar: Das Glühbirnenverbot war von Anfang an falsch. Es wurde im Jahr 2008 eingeführt, um den Kohlendioxidausstoß auf europäischer Ebene einzuschränken. Mit dieser Gängelungspolitik der EU haben wir dem Klima wenig genutzt, aber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Gefahr einer Quecksilbervergiftung ausgesetzt – darunter auch Schwangere und Kinder, für die diese besonders gravierende Folgen haben kann. Das zeigt, dass bei Erlass der Öko-Design-Richtlinie die gesundheitlichen Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher und die zusätzlichen Schadstoffeinträge in die Umwelt schlicht ignoriert wurden.
Das Glühbirnenverbot ist ein weiterer Beweis dafür, dass staatlicher Dirigismus oft das Gegenteil von dem bewirkt, was ursprünglich beabsichtigt war. Wir müssen die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Das geht nur mit einem ausgewogenen Umweltschutz für mündige Bürger.

Bereits bei der Einführung der Stromsparlampe war das Quecksilberproblem bekannt und wurde in Zusammenhang mit der Müllentsorgung diskutiert: Die Glühbirnen landen Weiterlesen

Dreyer: Menschen mit Behinderungen konsequent einbeziehen

Anlässlich des für den 3. Dezember 2010 von den Vereinten Nationen ausgerufenen Welttages der Menschen mit Behinderungen tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen konsequent bei politischen Entscheidungen und in gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden. Der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung als erstem Land entwickelte Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention biete dafür eine gute Grundlage, die nun in den unterschiedlichsten Bereichen mit Leben erfüllt werde, so Dreyer.

„Die von den Vereinten Nationen vor vier Jahren verabschiedete Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt ein wichtiges Zeichen für ein Leben von behinderten Menschen mitten in der Gesellschaft. Diese Konvention stärkt nicht nur die Rechte behinderter Menschen selbst, sondern fordert uns alle heraus, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit behinderte Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens willkommen sind und gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe finden“, erklärte Malu Dreyer.

Um das sicherzustellen sei es nötig, die Betroffenen Weiterlesen

Malu Dreyer freut sich über Spende der Lotto Stiftung

Frauenministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Spendenaktion der Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz zugunsten der Frauenhäuser im Land begrüßt. „Die 170.000 Euro aus der Spendenaktion kommen Frauen und Kindern zugute, für die Frauenhäuser oft die letzte Zuflucht vor häuslicher Gewalt sind“, sagte die Ministerin, die gleichzeitig der Lotto Stiftung für ihr soziales Engagement dankte. Im Jahr 2009 wurden nach Angaben der Ministerin rund 830 Frauen und 720 Kinder in diesen Einrichtungen aufgenommen. Das Land fördert die Frauenhäuser mit insgesamt 1.346.900 Euro pro Jahr.

„Frauenhäuser sind nach wie vor unersetzliche Einrichtungen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Sie nehmen einen sehr wichtigen Platz im Hilfesystem ein. Sie bieten eine anonyme Unterkunft, beraten die Betroffenen, unterstützen sie bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven und beim Aufbau einer selbstgestalteten Zukunft“, so die Ministerin. Es sei schön, dass zusätzliche Mittel über die Landesfinanzierung hinaus, beispielsweise für Kinder oder für Migrantinnen zur Verfügung stehen. „Darüber hinaus wurde Weiterlesen

Umweltministerin Conrad bewilligt über 2,7 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Trier Land

Mit insgesamt 2.728 Millionen Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Trier-Land.

1,568 Millionen Euro werden für die Abwasserentsorgung im Bereich der Gemeinden Aach und Newel zur Verfügung gestellt. Zukünftig werden die Abwässer im dortigen Einzugsgebiet gesammelt und über das Entwässerungsnetz der Stadt Trier dem Hauptklärwerk Trier zugeleitet. Die beiden bestehenden Kläranlagen werden wegen Überlastung und überalterter Bausubstanz außer Betrieb genommen und zu Regenüberlaufbecken umgebaut. Mit den Modernisierungsarbeiten ist auch die erstmalige wassertechnische Erschließung der Ortslagen Ralingen-Kersch, Kerschenbach, Frankenhöhe, Aach-Hohensonne, Echternacherhof, Kreuzberg und Aach-Neuhaus im Trennsystem vorgesehen.

Weitere 1,160 Millionen Euro fließen in die Erweiterung der Kläranlage in Kordel Zu den umfangreichen Baumaßnahmen, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden, gehören neben dem Neubau der Gruppenkläranlage Kordel der Bau von Regenwasserbehandlungsbauwerken und die Verlegung mehrerer Verbindungssammler. Durch die Erweiterung werden zukünftig die Abwässer der Gemeinden Welschbillig, Möhn, Träg, Kordel und Butzweiler in einer Weiterlesen

CDU Ortsverband Adenau auf den Spuren der Vulkane

Adenau / Mendig. „Das ist ja stark!“ Die Ausrufe der 14-köpfigen Gruppe nach 147 Stufen in die Tiefe der Erde hallten durch den riesigen unterirdischen Lavakeller, der sich in 30 Meter Tiefe unter Mendig erstreckt. Der CDU Ortsverband Adenau besichtigte die kathedralenähnlichen Gewölbe, die durch den über Jahrhunderte dauernden Abbau von Basalt entstanden waren.

Von Hand wurde damals das Material aus dem ehemaligen Lavastrom unterirdisch herausgehauen und zu Pflastersteinen oder Mühlrädern verarbeitet. Der daraus entstandene Lavakeller, der sich auf einer Fläche von drei Quadratkilometern erstreckt, verlangte viel Respekt von der Besuchergruppe ab.

Zuvor hatten die CDU-Mitglieder den Lava-Dome besichtigt, das Deutsche Vulkanmuseum in Mendig. Es zeigt anhand plastischer und ideenreicher Experimente, wie Vulkane entstehen und spielt in einer inszenierten Fernsehsendung eindrucksvoll den erneuten Ausbruch von Maria Laach nach.

Der Ausklang des Ausfluges fand in der Vulkan Brauerei in Mendig statt. „Wenn wir glauben, dass wir manchmal auf einem politischen Pulverfass sitzen, dann hat Weiterlesen

Internet-Löcher in Rheinland-Pfalz stopfen

Region. Christa Klaß, Mitglied des Europäischen Parlaments, betrachtet die neuesten Zahlen zur Internetverbindung in den ländlichen Gebieten mit Sorge. "Rheinland-Pfalz ist, zusammen mit Sachsen-Anhalt, Negativ-Spitzenreiter was die schnelle Internetverbindung in den ländlichen Gebieten betrifft", so Klaß. Nach einer Statistik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gibt es in Rheinland Pfalz 144 Gemeinden, in denen für nur 0 bis 10 Prozent der Haushalte ein schneller Breitbandzugang verfügbar ist. Auch Baden- Württemberg stehe mit nur 9 Gemeinden ohne schnelle Internetverbindung weitaus besser da.

„Während in Hessen und dem Saarland alle Haushalte mit Internet vernetzt sind, macht man in Rheinland-Pfalz die Berge, die die Verbindung in die Täler erschwert, für das Fehlen verantwortlich", so die Abgeordnete. Fest stehe auf jeden Fall, dass die langsame Internetverbindung den ländlichen Gebieten in der Region schade. Das Internet sei heutzutage, besonders für junge Menschen, von großer Bedeutung, so die Europaabgeordnete der Region Trier. "Viele junge Familien werden sich Weiterlesen

Jens Rieger SPD-Kandidat für Landtag

Bernkastel-Wittlich. Der SPD-Landtagskandidat Jens Riegerfreut sich über Anregungen und Hinweise aller Art aus der Stadt Wittlich und den Verbandsgemeinden Wittlich-Land, Manderscheid und Kröv-Bausendorf. Gerne steht er auch für Fragen zur Verfügung und hilft bei persönlichen Anliegen. Bitte melden Sie sich!

Engagement für lebendige Demokratie

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute im Festsaal der Staatskanzlei 14 verdiente Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. "Sie alle haben sich dafür eingesetzt, dass unsere Demokratie lebendig bleibt“, würdigte Beck die neuen Ordensträgerinnen und -träger. "Mit Ihrem Engagement haben Sie andere Menschen unterstützt oder eine wichtige Sache vorangebracht. Als Zeichen des Dankes und unserer Anerkennung erhalten Sie dafür die höchste Auszeichnung, die unser Land zu vergeben hat“, so Beck.

Die Verdienste der geehrten Frauen und Männer erstreckten sich auf viele Gebiete, von Kunst und Kultur über Wissenschaft und Sport bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. "Wir ehren heute Persönlichkeiten, die erkannt haben, dass Selbstverwirklichung nicht ohne Solidarität möglich ist. Sie haben durch ihr soziales Engagement zu einem besseren und vorurteilsfreien Miteinander beigetragen“, sagte der Ministerpräsident.

Bürgersinn und Engagement seien nicht von oben zu verordnen, aber man könne und müsse beides fördern, sagte Beck weiter. Es sei der Landesregierung deshalb ein besonderes Weiterlesen

Kabinett beschließt Finanzierungskonzept

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat das Finanzierungskonzept für die Landesgartenschau 2014 in Landau mit einer Bruttoinvestitionssumme von 37,5 Millionen Euro beschlossen. "Die Landesgartenschau wird wichtige Impulse für die Infrastruktur und die langfristige städtebauliche Entwicklung von Landau setzen“, erläuterten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering nach der Kabinettssitzung.

Das Finanzierungskonzept baut damit auf die Machbarkeitsstudie Landesgartenschau 2014 der Stadt Landau auf. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf acht Millionen Euro. "Neben einem einmaligen Effekt im Veranstaltungsjahr lösen die Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität sowie der touristischen Attraktivität eine nachhaltige Dynamik aus, wie die Erfahrungen mit den Landesgartenschauen in Kaiserslautern, Trier und Bingen gezeigt haben“, betonten Beck und Hering. Mit der Umwandlung des ehemaligen Kasernengeländes könne der Süden der Stadt Landau weiterentwickelt und aufgewertet werden.

Die Landesregierung setzt Landesgartenschauen als Instrument der Struktur- und Wirtschaftspolitik zur Regionalförderung ein. Dadurch werden Impulse für Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie für Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur und im Tourismus Weiterlesen

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