Das Innenministerium und die drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) bieten speziell für die einzelnen Fastnachts- und Karnevalsvereine ein Angebot, um die Handlungssicherheit bei Umzügen zu stärken. Hintergrund ist der am 6. April 2021 in Kraft getretene Paragraf im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (§ 26 POG). Weiterlesen
Stadt Trier plant Parkgebühren auf 3,- Euro/Stunde zu erhöhen
IHK Trier ist gegen die Erhöhung der Parkgebühren
Die IHK Trier lehnt die vorgeschlagene Parkgebührenerhöhung im Straßenraum Trier auf 3,- Euro pro Stunde entschieden ab. Weiterlesen
Finanznot: Kommunen denken über niedrigere Standards nach
Mainz (dpa/lrs) – Im Spannungsfeld von Geldnot und Fachkräftemangel muss nach Ansicht des Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landkreistags, Achim Schwickert, über die Absenkung von Standards nachgedacht werden. Weiterlesen
Rund 1,3 Millionen Euro für Ausbau der K 21 in der Ortsdurchfahrt Plein
Plein. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Plein im Landkreis Bernkastel-Wittlich an Landrat Gregor Eibes überreicht.
„Gut ausgebaute und sichere Straßen in den ländlichen Räumen sind uns ein besonderes Anliegen“, begründet Schmitt die Unterstützung der Ausbaumaßnahmen. „Gerade die Kreisstraßen übernehmen im kommunalen Straßennetz eine bedeutende Funktion. Wir optimieren die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze in allen Regionen zu sichern und neue zu schaffen“, so Schmitt.
Der Vollausbau der Kreisstraße erstreckt sich auf den Bereich der Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Plein. Ebenso ist die Instandsetzung und Verbreiterung der Gehwege seitens der Gemeinde vorgesehen. Für diese Maßnahme hat die Verkehrsministerin dem Ortsbürgermeister von Plein, Bernd Rehm, für den Ausbau der Gehwege entlang der K 21 einen Förderbescheid in Höhe von 130.000 Euro übergeben. Des Weiteren werden die beiden ÖPNV-Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Für die Fußgänger werden barrierefreie Querungsstellen hergestellt. Außerdem wird der Parkplatz an der Ortsausfahrt Richtung Wittlich im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls erneuert werden.
„Durch die Realisierung dieses Bauprojekts wird den Einwohnern und Einwohnerinnen von Plein eine zeitgemäße und verlässliche Verkehrsverbindung innerhalb ihres Ortes geboten. Diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur in Plein dar und trägt maßgeblich dazu bei, die Mobilität und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Plein zu erhöhen“, freut sich Landrat Grergor Eibes über das geplante Straßenbauprojekt.
Kommunale Finanzen stürzen weiter ab – Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr tiefrot
e Finanzsituation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich rapide. Das darf nicht so weitergehen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Dr. Karl-Heinz Frieden am 09.09.2023 in Mainz. Nach dem Ergebnis der Kassenstatistik ergibt sich für alle Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 2023 ein negativer Finanzierungssaldo von über 610 Mio. Euro. Betroffen sind alle Ebenen – die kreisfreien Städte, die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden, aber auch die Landkreise. Weiterlesen
Kreisparteitag der FDP Cochem-Zell in Blankenrath
Am Freitag, 08.09.2023 findet ab 19:00 Uhr im Gasthaus „Cafe Gräff“ in Blankenrath ein Kreisparteitag der FDP Cochem-Zell statt, an dem auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carina Konrad teilnehmen werden. Weiterlesen
Reaktion von Gordon Schnieder auf das dpa-Gespräch von Ministerpräsidentin Dreyer
Gordon Schnieder: Aktuelle Beispiele belegen Zusammenhang zwischen schlechter kommunaler Finanzpolitik des Landes und zurückgehendem ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik. CDU-Landtagsfraktion lädt rheinland-pfälzische Bürgermeister zum Kommunalgipfel am 29.09.23 in Mainz ein. Weiterlesen
Landrat Dr. Alexander Saftig übergibt neues Mehrzweckfahrzeug
REIS MYK. Der Landkreis hat jüngst zwei Mehrzweckfahrzeuge Typ 3 für den Katastrophenschutz beschafft. Die beiden Fahrzeuge sind bei den Freiwilligen Feuerwehren in Kottenheim und Münstermaifeld stationiert. Im Rahmen des Tages der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Münstermaifeld wurde unlängst das dort stationierte Mehrzweckfahrzeug durch Pastor Andreas Kern eingesegnet und feierlich durch Landrat Dr. Alexander Saftig an den Wehrleiter Freiwilligen Feuerwehr Maifeld Martin Wolff übergeben. Weiterlesen
Kommunalwahl-Termin in Rheinland-Pfalz auf den 9. Juni 2024 festgelegt
Der Ministerrat hat den von Innenminister Michael Ebling vorgeschlagenen 9. Juni 2024 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet. Weiterlesen
Kommunen von Kosten freistellen – Ankerzentren – Residenzpflicht
Flüchtlingssituation: Joachim Streit erneuert seine Forderungen
MAINZ. Die Flüchtlingskosten setzen den rheinland-pfälzischen Kommunen seit Jahren stark zu, der Streit mit dem Land steht jetzt – wie der SWR am frühen Morgen berichtete – vor einer nächsten Stufe: Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Land muss nun eine Klagewelle befürchten. Weiterlesen
Bischof-Stein-Platz in Trier künftig «Platz der Menschenwürde»
Trier (dpa/lrs) – Der Bischof-Stein-Platz in Trier wird künftig «Platz der Menschenwürde» heißen. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend in einer Abstimmung beschlossen. Für diesen Namen stimmten 27 gegen 22 Ratsmitglieder bei vier Enthaltungen. Die Umbenennung ist zum 12. Juli geplant. Weiterlesen