Offener Brief: An Herrn Landrat Thiel, die Kreisbeigeordneten, alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Landkreises Vulkaneifel und alle Kreistagsmitglieder des Landkreises Vulkaneifel.

Sehr geehrter Herr Landrat Thiel, verehrte Ehrenamtler,

bis jetzt habe ich das Drama um die Biomüllentsorgung in unserem schönen Landkreis Vulkaneifel lediglich passiv verfolgt und mich nicht öffentlich dazu geäußert. Auf Grund der aktuellen Berichterstattung sehe ich mich nun aber doch genötigt, auch selbst einmal zu diesem Schildbürgerstreich Stellung zu beziehen. Als erstes möchte ich einmal klarstellen, dass wir uns wohl alle einig sind, dass mit allen Mitteln Müll vermieden werden muss. Den dann doch noch anfallenden Müll müssen wir sinnvoll trennen und einer möglichen Wiederverwertung zuführen. Soweit herrscht, denke ich, Einigkeit.

Wie unser Kreistag, angeführt von Ihnen Herr Landrat Thiel, für die Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten Biotonne stimmen kann, ist mir unbegreiflich. Das System der Biomüllsammlung mit Biotonnen bei jedem Haushalt, im Holsystem, ist das meist verbreitete und bestbewährte System in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.

Kann es vielleicht sein, dass der Verbandsdirektor unseres tollen Zweckverbandes A.R.T., durch die Umstellung des „Logistiksystems“ zum 01.01.2020, nur von seinen eigentlichen technischen Problemen in der Müllsortieranlage in Mertesdorf ablenken möchte? Hofft dieser Verbandsdirektor insgeheim, dass die Bürger den Biomüll größtenteils über die graue Restmülltonne entsorgen, er damit die Einnahmen, wegen vermehrter Leerungen, nach oben treiben kann und zufälliger Weise so auch noch an den feuchten Biomüll herankommt, welchen er benötigt, damit die Anlage in Mertesdorf überhaupt funktioniert? Mit Ökonomie und Ökologie ist das neue „Logistikkonzept“ auf den Fall nicht zu begründen. Das ökonomische Zahlenwerk unseres Verbandsdirektors, war doch am 01.01.2020 bereits Makulatur. Die Anzahl der Biocontainer hat sich vervielfältigt, damit logischer Weise auch die Anschaffungskosten, die Leerungskosten und die Reinigungskosten, sofern diese durchgeführt wird.

Die Argumentation, dieses „Trierer Model“, hätte sich seit mehreren Jahren in allen anderen Landkreisen und der Stadt Trier bestens bewährt, entbehrt jeder Realität. Aus eigener Erfahrung kann ich aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Stadt Trier berichten, dass die meisten Bürger dort nichts von den Biocontainern und den Biotüten wissen. Sie entsorgen ihren Biomüll nach wie vor in der grauen Tonne oder kompostieren selber. Als sicheres Indiz dafür, sollte man die Anzahl der in diesen Regionen, bis Ende 2019, aufgestellten Biomüllcontainern und die tatsächliche Masse des darin gesammelten Biomülls heranziehen. Wir sollten einmal auf die Reaktionen der Gebührenzahler, außerhalb des Landkreises Vulkaneifel gespannt sein, wenn sie zum Ende des ersten Jahres, des neuen Logistikkonzeptes, die Rechnungen des A.R.T. serviert bekommen und sie erkennen, was die zusätzlichen Leerungen der grauen Restmülltonnen, wegen Befüllung mit Biomüll, tatsächlich kosten.

Das kürzlich veröffentlichte Antwortschreiben der ADD, auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder, ist ohne die tatsächliche Fragestellung, das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde. Kann die ADD auf einheitliche Gebühren bestehen? Wenn ja, sind diese einheitlichen Gebühren von einem einheitlichen „Logistikkonzept“ abhängig? Wenn dem so wäre, würde aber nichts gegen das bewährte System der Biotonne sprechen.

Was ist ein Prüfbericht, einer von der A.R.T. beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wert, indem sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im letzten Absatz aller Verantwortung entledigt? Zu diesem Thema könnte ich jetzt noch viele Zeilen und Seiten schreiben, möchte an dieser Stelle aber abschließen und einen letzten Apell, an Sie Herrn Landrat Thiel und alle im Kreistag beteiligten Volksvertreter richten.

Lassen Sie vor Ihrer Entscheidung in der Kreistagssitzung am 16.03.2020, bitte wieder Vernunft und Realität einziehen. Sie alle kennen den Willen der Bürger und Gebührenzahler des Landkreises Vulkaneifel. Hinter vorgehaltener Hand teilen viele von Ihnen ja sogar diesen Willen. Offensichtlich haben bisher Fraktionszwänge Sie an eigenen Entscheidungen gehindert. Lassen Sie bitte nicht zu, dass tausende von Euro, in eine unnötige Bürgerbefragung gesteckt werden, deren Ergebnis ohnehin keinerlei Rechtskraft hätte. Zeigen Sie eigene Größe, stehen Sie eventuelle frühere Fehlentscheidungen ein und richten Sie den Blick in die Zukunft, im Sinne der Bürger und Gebührenzahler im Landkreis Vulkaneifel.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Mathey, Lissendorf

Die „Gute Seele“ geht in den Ruhestand

Wittlich/Kreis. Über vier Jahrzehnte war sie die „gute Seele“ des CDU-Kreisverbandes. Doris Geller aus Lieser begann 1974 unmittelbar nach ihrer Ausbildung an der Handelsschule für den Kreisverband zu arbeiten.

Ein ganzes Berufsleben bei ein und demselben Arbeitgeber ist an sich schon eine Seltenheit. Dazu noch massive Veränderungen im Arbeitsalltag erfahren. Langweilig war ihr Berufsleben bestimmt nicht. Doris Geller erlebte in ihrem Beruf hautnah die digitale Revolution. Weiterlesen

Kommt jetzt die Rolle rückwärts bei den Kreis-Grünen in Sache Biotonne?

Steinborn. Auf der Sitzung der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN am 26.02.2020 in Steinborn wurden jeweils mit großer Mehrheit nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse wurden von dem von der vorherigen Kreismitgliederversammlung eingesetzten Arbeitskreis zum Thema „Abfallwirtschaft in der Vulkaneifel“ erarbeitet. Weiterlesen

Zustände vieler Landesstraßen schlechter als in den meisten Entwicklungsländern!

Enkirch. Viele rheinland-pfälzische Landesstraßen „L“ befinden sich in einem Zustand, den man seinem größten Feind nicht wünscht. Auffällig viele dieser Trümmerpisten oder Fleckenteppiche befinden sich in der Eifel-Mosel-Region, also weit weg von Mainz. Die Kommunalpolitik wird nicht gehört, bzw.will man anscheinend in Mainz nicht hören. Hinzu kommen die materialzehrenden Schäden an Fahrzeugen aller Art, die auf diesen Pisten unterwegs sein müssen.

Am 27. Februar 2020 hat Innenminister Lewentz verkünden lassen: „Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr auf Tiefststand“. Weiterlesen

Leserbrief: Ausgetrickst von den Biotonnen-Gegnern?

Entscheidung gegen die Biotonne ist längst gefallen!

Region. Bürgerbegehren zulässig? Bürgerbegehren unzulässig? Bald Bürgerbefragung durch den Landrat? Diese Fragen sind eigentlich völlig unerheblich und nicht mehr relevant. Der Landrat möchte nun anstelle eines laut Landeskreisordnung § 11e vorgesehenen Bürgerentscheids eine Bürgerbefragung durchführen. Bei dieser Bürgerbefragung fordert er ein Quorum von 51 %, das wären über 25.000 Stimmen von ca. 50.000 Wahlberechtigten. Bei einem Bürgerentscheid werden lediglich 15 % Zustimmung gefordert, also nur 7.500 Stimmen. Das aktuelle Bürgerbegehren hat bereits eine Zustimmung von 22 %, entsprechend über 11.000 Stimmen/Unterschriften, erreicht. Das macht einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung vollkommen überflüssig. Weiterlesen

Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG Vulkaneifel fordert größeren Sitzungssaal für Kreistagssitzung am 16. März 2020 beim Thema „Wiedereinführung der Biotonne“

Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG Vulkaneifel haben in einem Schreiben an die Kreisverwaltung darum gebeten, für die Kreistagssitzung Angesichts des großen öffentlichen Interesses und des zu erwartenden Zuhöreraufkommens sollte die Sitzung erneut in die Mensa des Schulzentrums oder das Dauner Forum ausweichen. Die Kreisverwaltung erteilte unserem Vorschlag jedoch eine Absage, mit der Begründung, dass der Sitzungssaal auch bislang ausreichend gewesen sei.

Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen: „Diese Einschätzung teilen wir nicht und befürchten, dass, aufgrund der begrenzten Besucherplätze in der Kreisverwaltung, der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht, dass eine größere Öffentlichkeit zur Sitzung nicht gewünscht sei.“ Die Fraktionsgemeinschaft bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger, die zur Sitzung des Kreistags kommen möchten, ihre Teilnahme per Mail (info@vulkaneifel.de) anzukündigen, sodass der Verwaltung deutlich wird, mit welchem Besucheraufkommen zu rechnen ist und ein Raumwechsel auf dieser Grundlage erfolgt.

SPD-Gemeindeverband wählt neuen Vorstand und nominiert Kandidaten für die Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl im Wahlkreis 22

Kinderbeuern/Traben-Trarbach. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Traben-Trarbach am vergangenen Mittwoch, 26.02.2020 in Kinderbeuern wurde ein neuer Vorstand gewählt. Hajo Weinmann aus Traben-Trarbach stellte sich für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, nachdem er die Geschicke des im Jahr 2015 gegründeten SPD-Gemeindeverbandes auf der Ebene der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über 5 Jahre erfolgreich geleitet hatte. An seiner Stelle wurde Andreas Höcker aus Traben-Trarbach von den anwesenden Mitgliedern als neuer Vorsitzender einstimmig gewählt. Höcker, der auch Vorsitzender des Ortsvereins Traben-Trarbach ist, führt nun für die kommenden zwei Jahre die Geschäfte des SPD-Gemeindeverbandes. Weiterlesen

Wer sagt die Wahrheit im Biotonnen Skandal?

Aussagen der Kreisverwaltung Daun und der ADD Trier widersprechen sich

Nachdem die Bürgerinitiative „Mehr-Bürgerwille“ mehr als 11.000 Unterschriften, die für den Erhalt der Biotonne votierten, bei der Kreisverwaltung des Landkreises Vulkaneifel abgegeben hatte, warten nun alle gespannt auf die Kreistagssitzung am 16. März 2020, in der entschieden werden soll, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben wird oder nicht. Der Landkreis leitete seinerzeit das Bürgerbegehren zur rechtlichen Prüfung an die ADD in Trier weiter. Dort sollte geprüft werden, ob das Begehren den rechtlichen Erfordernissen entspricht. Bisher sind noch keine offiziellen Ergebnisse der Prüfung durch die Kreisverwaltung und die ADD bekannt geworden. Weiterlesen

Stadt Gerolstein verfasst mit großer Mehrheit eine Resolution zur Biotonne

Gerolstein. Der Stadtrat der Stadt Gerolstein hat sich in seiner Sitzung am 18.02.2020 mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD und der UWG zum Thema Biomüllentsorgung beschäftigt.

Den Mitgliedern des Rates wurde ein gemeinsamer Resolutionsentwurf von SPD und UWG vorgelegt. Nach eingehender Beratung wurde die Resolution noch überarbeitet und zur Abstimmung gestellt.
Der Stadtrat hat die Resolution einstimmig (19 Ja und 4 Enthaltungen) angenommen.


Der Beschluss lautet wie folgt:

Der Stadtrat Gerolstein fordert den Kreistag des LK Vulkaneifel auf, die aktuelle Regelung der Biomüllentsorgung zurückzunehmen und das bis Ende 2019 bewährte System der Bioabfallentsorgung auf Grundlage einer neuen und transparenten Gebührenkalkulation ohne eine Bürgerbefragung – unter Beachtung einer Gebührenreduzierung für Eigenkompostierer – schnellstmöglich wieder einzuführen. Weiterlesen

Wittlicher Bernhard Lehnen neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Bernkastel-Wittlich

Einen Führungs- und Generationswechsel an der Spitze meldet sie SGK Bernkastel-Wittlich, der Zusammenschluss der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik. Bernhard Lehnen, Mitglied des Stadtrates Wittlich, ist neuer Vorsitzender des Regionalverbandes. Er folgt auf Reinhard Grasnick, der 10 Jahre Vorsitzender der SGK Bernkastel-Wittlich gewesen ist.

In seinem Bericht ging der bisherige Vorsitzende kurz auf die Arbeit in seiner Amtszeit seit 2009 ein, in der regelmäßig Veranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen mit Referentinnen und Referenten aus der Landespolitik und darüber hinaus durchgeführt wurden. Sowohl er als auch Bettina Brück vertreten seit 2011 den Regionalverband im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Michael Korden als Vorsitzender der CDU Adenau bestätigt

CDU-Mitgliederversammlung in Adenau von ARD-Fernsehteam besucht

Ein Fernsehteam der ARD besuchte die CDU-Mitgliederversammlung in Adenau, um an der Basis O-Töne zum angekündigten Rücktritt der CDU-Bundesvorsitzenden einzufangen. – Foto Dreschers –

Außergewöhnliche Gäste konnte der Vorsitzende Michael Korden bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Adenau jetzt begrüßen. Ein Fernsehteam der ARD hatte sich eingefunden, um am Tag des angekündigten Rücktrittes der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer O-Töne von der Basis einzufangen. Vor laufender Kamera, mit einer kurzen Unterbrechung für Einzelinterviews, zogen die CDU-Aktiven und der anwesende Kreisvorsitzende MdL Horst Gies die Mitgliederversammlung unter anderem mit der Neuwahl des Vorstandes dennoch routiniert durch. Weiterlesen

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