Eine Cannabispflanze unter künstlicher Beleuchtung.

Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden. Weiterlesen

Autos fahren auf einer Autobahn.

Mehr Auspendler als Einpendler in Rheinland-Pfalz

Saarbrücken. Aus Rheinland-Pfalz pendeln wesentlich mehr Menschen zu einem Arbeitsplatz in andere Bundesländer als Menschen nach Rheinland-Pfalz einpendeln. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 349.600 Auspendler gezählt, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken am Montag mitteilte. Das waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zur Arbeit nach Rheinland-Pfalz kamen demnach im vergangenen Jahr 203.100 Menschen, das waren 2,4 Prozent mehr Endpendler als im Jahr davor. Weiterlesen

Beleuchtete Tasten einer Computertastatur in Nahaufnahme.

Datenschutzbeauftragter prüft Software von Gesundheitsämtern

Mainz. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz prüft eine in Gesundheitsämtern eingesetzte Software. Konkret geht es um die Frage, ob diese datenschutzkonform eingesetzt werde, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Anlass für die Prüfung war eine vorangegangene Berichterstattung von „Zeit online“ vom November 2023. Es sollen möglicherweise sensible Gesundheitsdaten auch für Mitarbeiter einsehbar gewesen sein, die keine Berechtigung dazu hatten. Auch andere Medien hatten bereits darüber berichtet. Weiterlesen

Wolken ziehen über den Mainzer Dom hinweg.

„Earth Hour“: Zeichen für Klimaschutz auch in RLP und im Saarland

Mainz/Saarbrücken. Am Mainzer Dom und an vielen anderen Kirchen, Schlössern und Sehenswürdigkeiten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehen an diesem Samstagabend (23. März) für eine Stunde die Lichter aus. Die Umweltorganisation WWF ruft weltweit wieder zur „Earth Hour“ („Stunde der Erde“) auf und möchte damit ein Zeichen für den Klima- und Umweltschutz sowie eine starke Demokratie setzen, wie es in einem Aufruf zur Aktion heißt. Dazu aufgerufen sind ab 20.30 Uhr weltweit Kommunen, Unternehmen und Privatleute. Weiterlesen

Daniela Schmitt und Volker Wissing sitzen nebeneinander.

FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa

Ochtendung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als „Herkulesaufgabe“ bezeichnet. „Die Schiene ist in einem Zustand, dass sie gar nichts aufnehmen kann zusätzlich“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Weiterlesen

Eine Cannabis-Pflanze in Nahaufnahme.

Cannabis-Legalisierung: Prüfung von knapp 10.000 Akten

Berlin/Mainz. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, wie eine Anfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder ergab. In Rheinland-Pfalz wären es demnach 9800 Strafakten. Weiterlesen

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