Mehrere Hundert Landwirte protestierten vor dem Landtag

andwirte demonstrieren mit ihren Traktoren in der Innenstadt. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mainz. Mehrere Hundert Bauern haben am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz erneut gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Dazu waren sie nach Polizeiangaben mit rund 90 Treckern und knapp 1000 Teilnehmern in die Landeshauptstadt gekommen. Zu Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen. «Ohne uns kein Essen» war auf viele grünen Westen und Plakaten zu lesen. Weiterlesen

Demos laufen: Auffahrten gesperrt, Konvois unterwegs

Plakate mit der Aufschrift “Gibt es keine Bauern mehr, bleiben eure Teller leer” ist bei einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung an einem Traktor angebracht. (Foto: Stefan Puchner/dpa)

Der Protest der Landwirte in Rheinland-Pfalz hat am frühen Montagmorgen mit der Blockade zahlreicher Autobahnauffahrten und Traktoren-Konvois begonnen. An den Autobahnen 60, 61 und 63 um Mainz und in Rheinhessen seien wie angekündigt zwischen sechs und sieben Uhr zahlreiche Auffahrten blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Mainz. Weiterlesen

Proteste der Landwirte schon in vollem Gange

Trier/Region. Die für heute angekündigten Demonstrationen der Landwirte und Transporteure in Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier sind zwischenzeitlich angelaufen.

Erste Autobahnzufahrten sind bereits blockiert. Ebenso erste Kreisverkehre an neuralgischen Knotenpunkten. Die Polizei ist an allen Auffahrten und Blockaden präsent, sichert den Verkehr und kontrolliert die Einhaltung der Auflagen.

Konvois mit schweren Fahrzeugen haben sich an ihren Sammelpunkten eingefunden, fahren dort hin oder sind bereits unterwegs zu den Kundgebungsorten in den Städten. Aufgrund der langsamen Fahrweise der Trosse resultieren erste Rückstaus des fließenden Verkehrs.

Die Polizei Trier appelliert an alle Teilnehmenden, sich an die Auflagen der Versammlungsbehörden zu halten und den Weisungen der Polizei zu folgen.

Verkehrsteilnehmer bitten wir um Geduld, gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht. Wir hoffen auf das Verständnis für temporäre Verkehrsbehinderungen bis hin zu Staubildungen. Fahren Sie vorsichtig an die Stauenden heran, die auch plötzlich vor Ihnen auftauchen können. Insgesamt bitten wir um umsichtige und defensive Fahrweise, um Unfälle zu vermeiden!

Die Bevölkerung wird gebeten, sich weiterhin zu informieren und sich an die bisherigen Informationen der Polizei und der Kommunen zu orientieren. Folgen Sie uns auf X (ehemals TWITTER) unter @PolizeiTrier oder auf unserem neuen WhatsApp-Kanal “Polizeipräsidium Trier” unter dem Link https://s.rlp.de/DlaxE.

Die Polizei wird das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit schützen, Beeinträchtigungen Unbeteiligter so weit wie möglich minimieren und für die Verkehrssicherheit sorgen. Gegen Straftaten werden wir konsequent vorgehen und Strafverfahren einleiten.

Tausende Bauern wollen gegen Sparpläne protestieren

Landwirte fahren mit ihren Traktoren in Kolonnen auf der Autobahn A48. (Foto: Thomas Frey/dpa)

Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Die Ampel-Koalition kündigte unterdessen am Donnerstag an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Doch die Bauern halten an ihren Protestplänen fest. Weiterlesen

Keine Kompromisse beim Agrardiesel

BWV-Präsident Michael Horper erläuterte während der heutigen Pressekonferenz die Forderung des Berufsstandes: Keine Steuererhöhungen, weder über Agrardiesel noch über eine Kfz-Steuer.

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich unzufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss zu den geplanten Kürzungen im Agrarbereich. „ Weiterlesen

Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

Ockholm/Berlin (dpa). Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Weiterlesen

Antragsverfahren für Rebpflanzungen 2024 seit 2. Januar 2024 eröffnet

Seit Dienstag, 02. Januar 2024, können Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2024 gestellt werden.

Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2024.

Für Flächen in Flurbereinigungsverfahren gilt im Jahr der Besitzeinweisung eine gesonderte Antragsfrist. Sie endet in diesem Jahr am 30. April 2024.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die jetzt beantragten Flächen bereits in Teil 1 des Antragsverfahrens gemeldet worden sind und einen positiven Rodungsbescheid erhalten haben. Ein „Nachmelden“ ist nicht möglich. Weiterlesen

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