Nach Messerattacke von Brokstedt: Hamburg plant Maßnahmen

Hamburg (dpa) – Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt haben die Hamburger Behörden ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Mittwoch. Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.

Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden. Alle bereits angelegten sogenannten Wahrnehmungsbögen, in denen Justizvollzugsbedienstete ihre Beobachtungen festhalten, sollen überprüft werden, ob sie noch nicht gemeldete Extremismus-Hinweise enthalten. Weiterlesen

Bahn legt Sanierungskonzept für Streckenkorridore vor

Für mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit will die Deutsche Bahn bis 2030 überlastete Verkehrsknoten nach und nach generalsanieren – nun liegt ein Konzept mit allen identifizierten Korridoren und möglichen Zeiträumen vor. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, diskutierte der Konzern am Donnerstag bei einem Treffen mit Verbänden und Unternehmen der Bahnbranche in Frankfurt. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Weiterlesen

Wissing wirbt für digitales 49-Euro-Ticket

Berlin (dpa) – Knapp drei Monate vor dem angestrebten Start schwelt weiter Streit über praktische Fragen beim 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verteidigte erneut die geplante elektronische Form des neuen bundesweiten Angebots. Ein digitales Ticket bedeute nicht, dass man immer ein Handy brauche – das könne es auch als Chipkarte geben, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der ersten Beratung über die vorgesehene Finanzierung im Bundestag. «Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben. Und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren.» Die Opposition monierte zahlreiche ungeklärte Punkte.

Wissing warb für das «Deutschlandticket», das «ein Multitalent» sein werde. Es stärke klimafreundliche Mobilität, erhöhe die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und entlaste Bürgerinnen und Bürger. Geschaffen werde zudem der Einstieg in einen intermodalen Verkehr mit der Kombination verschiedener Verkehrsmittel, der digital gesteuert werde. Der Minister wies Einwände zurück, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringen würde und in ländlichen Regionen nichts. Da die Fahrpreise auf dem Land höher seien, sei dort auch die Entlastungswirkung durch das Ticket deutlich höher als in Städten. Weiterlesen

Streit um Verkehr: FDP-Fraktionschef mit «Geduld am Ende»

Berlin (dpa) – Die FDP zeigt sich im Dauerstreit mit den Grünen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr zunehmend genervt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, dass wir im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben treffen. Langsam bin ich offen gestanden mit meiner Geduld am Ende.»

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe rechtzeitig einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Dürr. «Millionen Pendler stehen morgens im Stau – und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zur Hälfte modernisieren. Wir brauchen neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen. Dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Leider führen die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert hat: Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.» Weiterlesen

Bahn-Gewerkschaft will 12 Prozent mehr Geld

Von Christian Ebner und Matthias Arnold, dpa

Fulda (dpa) – Die Bürger müssen sich im Bahnverkehr wie auch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in diesem Frühjahr auf einige Einschränkungen einstellen: In der Bahnbranche und im öffentlichen Dienst stehen Tarifverhandlungen an – frühe Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte am Dienstag ihre Forderungen vor, mit denen sie ab Ende Februar in die Verhandlung mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnunternehmen gehen will. Sollte es in der ersten Runde kein Angebot geben, will die EVG schnell entsprechend reagieren. EVG-Chef Martin Burkert hatte schon in den Tagen zuvor ein «sehr hitziges Frühjahr» in Aussicht gestellt.

Die Forderungen

Die EVG will für die Bahn-Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr im Monat durchsetzen. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft beschloss am Dienstag in Fulda den Mindestbetrag, um die unteren Gehälter überproportional anzuheben. Bei den höheren Entgelten will die Gewerkschaft eigenen Angaben zufolge eine Steigerung um 12 Prozent erreichen. Für die Nachwuchskräfte fordert die EVG 325 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

«Das sind die Forderungen, die für alle 50 Unternehmen gelten», sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Dienstag. «Angesichts enorm gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten muss die Lohnerhöhung deutlich ausfallen. Das haben unsere Mitglieder immer wieder sehr eindrücklich erklärt.»

Mit ihren Vorstellungen liegt die EVG oberhalb der Forderung, die Verdi für den öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen erhebt. Hier stehen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro auf dem Zettel.

Warnstreiks

Die EVG machte am Dienstag deutlich, dass sie Warnstreiks früh in Betracht zieht. «Die Frage wird sich das erste Mal Ende März stellen, da sind wir mit allen Unternehmen einmal durch», sagte ein Gewerkschaftssprecher. Verhandlungsauftakt ist am 28. Februar mit der Deutschen Bahn in Fulda. Danach soll der Reihe nach mit allen weiteren Unternehmen verhandelt werden.

«Eine Verhandlungsrunde dauert ja relativ lange», betonte Ingenschay. «Deshalb haben wir definitiv keine Zeit für Tariffolklore und wollen direkt zu Beginn, bei den Auftakttarifverhandlungen, ein Angebot sehen.» Sollte dieses ausbleiben, werde es «ganz schnell gehen», sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch mit Blick auf mögliche Warnstreik-Aktionen.

Dabei will sich die EVG eng mit Verdi abstimmen. Auch im öffentlichen Dienst wollen beide Seiten voraussichtlich bis Ende März über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten verhandeln. Sollte es keine Einigung geben, dürfte es auch dort zu Aktionen kommen. Betroffen sind unter anderem Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Kitas und Feuerwehren. Die Menschen wären insofern in vielen Alltagssituationen betroffen.

Die Bahn

Mit den zeitgleichen Verhandlungen mit Dutzenden Verkehrsunternehmen will die EVG eigenen Angaben zufolge vor allem für einheitliche Tarifbedingungen in der Bahn-Branche sorgen. «Gerade im Schienenpersonennahverkehr haben wir die Situation, dass durch den Wettbewerb immer wieder der Versuch passiert, auf Kosten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu erlangen», sagte Ingenschay am Dienstag. Das solle durch dieses Vorgehen verhindert werden.

Alle Seiten werden deshalb vor allem darauf schauen, wie sich die Bahn als wichtigster und größter Arbeitgeber der Branche in den Verhandlungen verhält. Der Konzern kommentierte die Forderungen der EVG am Dienstag nicht direkt. Diese lägen noch nicht vor, teilte ein Sprecher lediglich mit. «Sobald sie uns zugegangen sind, werden wir die Forderungen der EVG genau prüfen und dann bewerten.» Für die Bahn sei indes klar: «Wir brauchen eine vernünftige Balance.» Es gehe um die Anerkennung der Belegschaft und darum, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern.

Die Bahn will in diesem Jahr 25 000 neue Arbeitskräfte gewinnen und ihr Personal damit unterm Strich um 8000 Beschäftigte aufbauen. Die EVG ist die größere Bahngewerkschaft im Unternehmen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihrem Chef Claus Weselsky verhandelt für ihre Leute erst im Oktober mit dem Konzern.

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Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab

Berlin (dpa) – Im Streit um den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten schnelleren Aus- und Neubau von Autobahnen haben sich mehrere Schienengüter-Verbände und Gewerkschaften gegen die Pläne des Ministers ausgesprochen.

«Für uns ist klar, dass es keinen weiteren Autobahnneubau braucht, um das zu erwartende Güterverkehrswachstum zu bewältigen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, am Montag in Berlin. In dem Verband sind vor allem die Güterbahn-Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. Wissing wies die Kritik zurück.

«Die vom Verkehrsminister zur Begründung neuer Straßen herangezogenen Versorgungsengpässe sind kein Thema fehlender Infrastruktur, sondern sie sind am ehesten zu befürchten durch den LKW-Fahrermangel, der immer schwieriger wird», betonte Westenberger. «Deswegen glauben wir, dass die Politik gut beraten wäre, mehr auf die Schiene zu setzen.» Weiterlesen

Nach Messerattacke im Zug: CDU will Sondersitzung beantragen

Hamburg (dpa) – Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise extremistischen Äußerungen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt fordert die CDU Aufklärung von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

«Wir beantragen eine Sondersitzung des Justizausschusses, um Gallina zeitnah erneut zu befragen, was in ihrer Behörde alles schiefgelaufen ist», erklärte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. Weiterlesen

Deutsche Bahn im Fernverkehr pünktlicher als im Dezember

Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn war im Januar im Fernverkehr pünktlicher unterwegs als im Dezember, verpasste aber den Wert des Vorjahresmonats deutlich. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, wurden im Januar 73,2 Prozent der ICE- und IC-Halte rechtzeitig erreicht. Im Dezember lag die Pünktlichkeit bei 61,3 Prozent und im Januar 2022 bei 80,9 Prozent. «Zahlreiche Baustellen haben die ICE- und IC-Züge auch zum Jahresstart ausgebremst», teilte das Unternehmen mit. «Nie zuvor wurde bei der DB in einem Januar so viel gebaut wie Anfang 2023.» Weiterlesen

Güterzug erfasst zwei Kinder: Betroffenheit und viele Fragen

Recklinghausen (dpa) – Nach dem schweren Unglück an einer Bahnstrecke im Ruhrgebiet mit einem toten und einem schwerst verletzten Kind ist die Betroffenheit groß. Ein Güterzug hatte die beiden Jungen gestern Abend in Recklinghausen erfasst.

Der schwer verletzte neunjährige Junge ist nach einer Operation «aktuell nicht mehr akut in Lebensgefahr», wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es gebe keine Hinweise auf weitere Verletzte. Der tote Junge war nach ersten Erkenntnissen der Polizei zehn Jahre alt.

Die Polizei schloss am Morgen erste Untersuchungen vor Ort ab. An dem Bahnübergang wiesen am Morgen nach dem Vorfall nur noch abgerissene Absperrbänder am Boden darauf hin, dass hier bis in die Nacht hinein auf dem Gleisareal nach Spuren gesucht worden war. Weiterlesen

Streckensperrung hält nach Zugunglück an

Die Streckensperrung zwischen Gladbeck-West und dem Hauptbahnhof Recklinghausen hält nach dem Zugunglück von Donnerstagabend weiter an. «Eine Prognose, wann die Strecke wieder frei ist, haben wir noch nicht», sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn AG in Berlin der dpa. Zwischen diesen beiden Bahnhöfen sei ein Bus als Schienenersatzverkehr im Einsatz. Unterbrochen sei dadurch die S-Bahnlinie S9. Weiterlesen

49-Euro-Ticket: Kabinett bringt Gesetzesentwurf auf den Weg

Berlin (dpa) – Der Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die finanzielle Beteiligung des Bundes regelt. «Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren jetzt zügig auf den Weg bringen», sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Neben Bundestag und Bundesrat muss auch die EU-Kommission zustimmen.

Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll am 1. Mai starten und ab April zum Verkauf stehen. Wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, stellt die Bundesregierung den Ländern 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzlich zur Verfügung. Die Länder zahlen die andere Hälfte der Kosten. Weiterlesen

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