Mainz. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sollte das Land die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen finanziell unterstützen. Weiterlesen
Steingaß: Fachkräfte stärken durch ihre Arbeit demokratische Werte
Dreizehn Absolventinnen und Absolventen haben erfolgreich die Weiterbildung zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention abgeschlossen, die von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium angeboten wird. Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß überreichte ihnen ihr Zertifikat und gratulierte zum erfolgreichen Bestehen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Straftaten wieder auf Vor-Corona-Niveau
Mainz. Nach dem historischen Tiefstand während der Pandemie ist die Kriminalität in Rheinland-Pfalz wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen. Dennoch rangiert die Zahl der Straftaten 2023 laut Innenministerium unter den niedrigsten der vergangenen 25 Jahre. Weiterlesen
Mix aus Wolken und etwas Regen zum Wochenstart
Mainz. Die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland erwartet in der neuen Woche zunächst ein Mix aus Wolken und etwas Regen, am Donnerstag soll es auflockern und sonnig werden. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte, startet der Montag bedeckt und nebelig-trüb, vereinzelt gibt es etwas Sprühregen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen zehn und zwölf Grad. In der Nacht zum Dienstag kühlt es auf Temperaturen zwischen sechs und drei Grad ab. Weiterlesen
Anzeigen leicht gemacht: Wie Städte Falschparkern begegnen
Im Kampf gegen Falschparker und für eine effektivere Ahndung solcher Verstöße setzen einige rheinland-pfälzische Städte auf Online-Portale zum bequemen Melden solcher Verstöße. Weiterlesen
Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden
Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen
MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: Weiterlesen
Kommunen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise hoch verschuldet
Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen
Landesregierung fördert Gigabitausbau in den Landkreisen Bitburg-Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell und Vulkaneifel mit 171 Millionen Euro
Mainz. Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Weiterlesen
ProWein 2024: Moselwinzer präsentieren ihre Weine am Gemeinschaftsstand
Der Trend zu Burgundersorten an der Mosel setzt sich fort. Das zeigt sich auf der Fachmesse ProWein in Düsseldorf vom 10. bis 12. März. Zu den Messe-Neuheiten, die am Mosel-Gemeinschaftsstand in Halle 1 vorgestellt werden, gehören erneut überwiegend Weine der Pinot-Familie. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Prof. Dr. Nadine Kammerlander: Mit positiven Beispielen Mut zur Nachhaltigkeit machen
Mainz. „Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit seit langem ein zentrales politisches Ziel. Weiterlesen
519 Kommunen erhalten Verträge zur Entschuldung
Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen