Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte.

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig – auch um das Bamf zu entlasten – nur noch «anlassbezogen» erfolgen. Weiterlesen

KfW zahlt erste Milliarden an Energieversorger

Frankfurt/Main (dpa) – Die staatliche Förderbank KfW hat im Rahmen der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden bereits einen Großteil des bislang beantragten Geldes an Energieunternehmen ausgezahlt.

Zum Start der Erstattungszahlungen an die Versorger am 1. Dezember lagen der KfW 449 Anträge vor, wie die staatliche Förderbank am Freitag auf Anfrage mitteilte. Davon seien bis Donnerstagabend 309 Anträge in einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die staatliche Förderbank zahlt kein Geld an Verbraucher, sondern an Energieversorger, die ihren Kundinnen und Kunden keine Abschläge für Dezember berechnen. Weiterlesen

Frankfurter Flughafen organisiert Kontrollen künftig selbst

Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurts Flughafen-Chef Stefan Schulte hat lange Jahre dafür gekämpft, zum Jahreswechsel soll es nun Wirklichkeit werden: Der Flughafenbetreiber Fraport übernimmt als erster deutschlandweit von der Bundespolizei die Regie bei den Passagier- und Handgepäckkontrollen.

Erklärte Ziele sind schnellere und effektivere Abläufe an den ungeliebten Kontrollspuren, geringere Wartezeiten für die Fluggäste und letztlich eine größere Verlässlichkeit des gesamten Luftverkehrssystems.

Fluggastkontrollen sind oft Nadelöhre

Airlines wie auch die anderen Flughäfen schauen mit großem Interesse auf das Frankfurter Modell, wie die Verbände ADV und BDL versichern. Denn selbst im noch vergleichsweise verkehrsarmen Flugsommer 2022 haben sich die von der Bundespolizei organisierten Fluggastkontrollen insbesondere in Köln, Düsseldorf und Berlin als Nadelöhre erwiesen. Am Frankfurter Flughafen bleiben die Wartezeiten zwar meist im Rahmen, dennoch musste der Betrieb wegen der knappen Bodenverkehrsdienstleister künstlich begrenzt werden. Die Lufthansa konnte im Interesse eines stabilen Flugplans nicht so schnell wachsen wie ihre Konkurrenten in Paris oder London. Weiterlesen

Waffenhersteller Heckler & Koch steigert Gewinn kräftig

Oberndorf (dpa) – Der Waffenhersteller Heckler & Koch wirtschaftet deutlich profitabler als zuvor. In den ersten drei Quartalen des Jahres schnellte der Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 29,1 Millionen Euro in die Höhe, wie die Firma in Oberndorf mitteilte. Der Umsatz kletterte um sieben Prozent auf 226 Millionen Euro.

Unter anderem Lieferungen von Sturmgewehren nach Litauen, Lettland, Norwegen und in die USA ließen die Kasse klingeln. «Die operative Fähigkeit unserer Firma kommt nun voll zur Geltung», sagte Firmenchef Jens Bodo Koch. Man sei für die Deckung der steigenden Nachfrage in Folge des Ukraine-Kriegs gut aufgestellt. Weiterlesen

Zug erfasst Mann: Schuld des Lokführers ausgeschlossen

Lambsheim (dpa/lrs) – Nach einem tödlichen Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einem Zug in Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis) schließt die Polizei einen technischen Defekt aus. Außerdem treffe auch den Lokführer nach derzeitigen Erkenntnissen keine Schuld, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizei am Donnerstag mit. Weiterlesen

Pipeline-Bau bei Mittelbrunn und Klingenmünster genehmigt

Koblenz (dpa/lrs) – Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hat den Neubau einer Gaspipeline zwischen Mittelbrunn (Kreis Kaiserslautern) und Klingenmüster (Kreis Südliche Weinstraße) genehmigt. Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) III werde nahezu vollständig entlang einer bestehenden Trasse (Pipeline TENP I) errichtet und ersetzt diese, teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit. Der 51 Kilometer lange Teilabschnitt der TENP I wurde zuvor aufgrund von Korrosionsschäden stillgelegt. Weiterlesen

Gelöste Radmuttern in Oberbettingen

Oberbettingen. Eine besonders hinterhältige Tat ereignete sich im Zeitraum 29.11.2022 bis 30.11.2022 im Bereich der Ortslage von Oberbettingen in der Straße ,,Am Bach”. Weiterlesen

Verkehrskontrolle endet mit Verbringung in die JVA

Oberstadtfeld. Am 01.12.2022, gegen 09:36 Uhr, kontrollierten die Beamten der Polizeiinspektion Daun einen 61-jährigen aus dem benachbarten Ausland stammenden Fahrzeugführer im Bereich der Ortslage von Oberstadtfeld. Weiterlesen

Vermisstensuche in Hillesheim

Hillesheim. Am 02.12.2022, gegen 01:45 Uhr, hatte sich eine 71-jährige an Demenz erkrankte Dame aus einem Altenheim in Hillesheim entfernt. Durch die Beamten der Polizeiinspektion Daun wurden umgehend erste Suchmaßnahmen im Anwesen und im näheren Umfeld durchgeführt.

Zudem wurden die Kräfte der Feuerwehr alarmiert, welche zudem Rettungshundestaffeln und Drohneneinheiten anforderten. Gegen 08:30 Uhr dann die glückliche Nachricht: Die vermisste Dame wurde, zwar leicht unterkühlt, aber dennoch sonst wohlauf im Stadtgebiet gefunden.

Sie wurde an den Rettungsdienst überstellt. Die Rettungskräfte der Feuerwehr und des DRK, die Rettungshundestaffel und Drohneneinheit der Feuerwehr waren mit insgesamt etwa 70 Kräften im Einsatz. Die Polizeiinspektion Daun und die Polizeiwache Gerolstein waren zudem mit 13 Kräften im Einsatz.

Abermals zeigte sich aufgrund der guten, oft trainierten und bewährten Zusammenarbeit der einzelnen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der Erfolg: Die vermisste Dame konnte grundsätzlich wohlbehalten angetroffen werden.

Erneuter Einbruch in Dockweiler

Dockweiler. Am 26.11.2022, zwischen 11:00 Uhr und 19:00 Uhr, begaben sich bisher unbekannte Täter zu einer Garage eines Anwesens in der Straße ,,Auf den Steinen” in Dockweiler, brachen diese auf und entwendeten aus dem Inneren dieser mehrere hochwertige Werkzeuge. Weiterlesen

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