Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
Großrazzia in acht Bundesländern gegen Schleuser
Sankt Augustin/Düsseldorf. Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Weiterlesen
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Berlin. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Weiterlesen
Eigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen
Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung an. Weiterlesen
Umfrage: Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister unzufrieden
Hamburg. Die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland ist laut einer Umfrage mit den Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Amtes unzufrieden. In Rheinland-Pfalz, das kommunalpolitisch vorwiegend im Ehrenamt regiert werde, seien sogar 63 Prozent unzufrieden, heißt es in einer Forsa-Befragung im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung. Weiterlesen
Lufthansa und Verdi: Tariflösung für Bodenpersonal
Frankfurt/Main. Nach der erfolgreichen Schlichtung im Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals sollen heute die Details des Abschlusses bekannt gegeben werden. Zuvor werden die zuständigen Gremien der Gewerkschaft Verdi und des Unternehmens informiert. Weiterlesen
Frühlingswetter legt Pause ein: Kühl und nass am Wochenende
Offenbach. Der Frühling gibt zum Wochenausklang noch mal alles, bevor an diesem Wochenende kühleres und nasseres Wetter in Rheinland-Pfalz und im Saarland Einzug hält. Weiterlesen
Renten steigen zum 1. Juli
Berlin. Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Grund für die kräftige Rentenerhöhung seien „der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Zum ersten Mal gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Weiterlesen
Neue Warnstreiks treffen Zehntausende Flugreisende
Hamburg/Berlin/Köln. Die Streikwelle an deutschen Flughäfen ebbt nicht ab. Wegen Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals an fünf Flughäfen werden nach Branchenschätzungen heute erneut Zehntausende Passagiere nicht wie geplant reisen können. Die Warnstreiks liefen in der Nacht zuletzt am Flughafen Berlin an, wie ein Verdi-Sprecher bestätigte. Zuvor waren nach Verdi-Angaben die Flughäfen Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Köln an der Reihe. Für diesen Freitag rief die Gewerkschaft Verdi weitere Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals aus. Weiterlesen
Erneuter Lokführerstreik angelaufen: Starke Einschränkungen
Mainz/Saarbrücken. Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist der erneute Streik der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag um zwei Uhr angelaufen. Es sei mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen, sagte eine Bahnsprecherin am Morgen. Im Fernverkehr werde ein Grundangebot von rund einem Fünftel der Verbindungen sichergestellt. Fahrgäste sollten sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindungen informieren. Laut GDL soll der Ausstand bis Mittwoch um 2.00 Uhr andauern. Weiterlesen
Ab Dienstagmorgen: GDL kündigt nächsten Streik an
Berlin. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn zum nächsten Warnstreik aufgerufen. Bereits ab Montag um 18:00 Uhr soll der Ausstand im Güterverkehr beginnen und am Dienstag um 18:00 Uhr enden. Am frühen Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr soll der Personenverkehr nunmehr zum sechsten Mal weitgehend zum Erliegen kommen, wie die GDL mitteilt. Weiterlesen
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