Berlin (ots) – Kleinen Parteien soll der Einzug in den Bundestag erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins “Mehr Demokratie”, in der Tageszeitung “neues deutschland” (Wochenendausgabe). Die aktuell geltende Fünf-Prozent-Klausel bedeute, dass es neue politische Kräfte und Bewegungen sehr schwer hätten, sich zu etablieren: Weiterlesen
Thüringische Landeszeitung: Brandstifter am Werk
Kommentar von Axel Zacharias zum Themenkomplex Ukraine/Krim
Weimar (ots) – Zumindest die Krim steht am Rande eines Bürgerkrieges. Diese brandgefährliche Situation ist Folge eines Geschenks des aus der Ukraine stammenden Sowjet-Führers Nikita Chruschtschow an seine Heimat: Er löste die strategisch wichtige Krim 1954 aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik heraus und gliederte sie der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik an. Weiterlesen
LVZ: Russlandbeauftragter Erler fordert für die Krim-Krise eine proaktive Deeskalation
Leipzig (ots) – Vor einer “Kettenreaktion bis hin zur Gewaltanwendung” nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten, Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt. Weiterlesen
Lübecker Nachrichten: Mißfelder warnt vor Krisenreaktion wie zu Zeiten des Kalten Kriegs
Lübeck (ots) – Angesichts der Krim-Krise hat die Union im Bundestag an Russland und an die EU sowie die USA appelliert, auf Reaktionsmaßnahmen wie in Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sagte den “Lübecker Nachrichten” (Sonntag-Ausgabe): Weiterlesen
Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert die EU-Politik in Sachen Ukraine: Den Umsturz moderieren
Gera (ots) – In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab. Denn die US-Diplomatie hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes “Fuck the EU!” beigesteuert. Weiterlesen
stern-RTL-Wahltrend: SPD leidet unter Causa Edathy – Union erholt sich – Mehr als jeder Dritte sagt: “Politik ist ein schmutziges Geschäft”
Hamburg (ots). Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten. Im “stern”-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 22 Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2013. Weiterlesen
BKA: Absurde Spekulationen der BILD-Zeitung und von Politikern der Partei Die Linke und der FDP im Fall Edathy
Wiesbaden (ots) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA “Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt gefährlich werden.” Der Chef der Partei Die Linke, Riexinger, spekuliert in der o.a. Ausgabe der BILD-Zeitung: “Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste.” Und das Vorstandsmitglied der FDP, Kubicki, wird wie folgt zitiert: “Entweder waren da Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden.” Weiterlesen
WAZ: Uni-Rektoren handelten satte Gehaltszulagen aus
Essen (ots). Die Rektoren der Hochschulen in NRW haben ihre Einkommen seit 2004 erheblich steigern können. Die RWTH Aachen zum Beispiel hat die Bezüge des Rektors zwischen 2004 und 2012 annähernd verdoppelt: von rund 88.000 auf über 152.000 Euro im Jahr. Weiterlesen
Rheinische Post: DFL setzt Bayer-Coach Hyypiä keine Frist für Erwerb der Fußballlehrer-Lizenz
Düsseldorf (ots). Bayer Leverkusens Cheftrainer Sami Hyypiä (40) steht nicht in der Pflicht, seinen Lehrgang zum Fußballlehrer bis zum Saisonende abgeschlossen zu haben. “Eine Frist, wann der Lehrgang beendet sein muss, gibt es nicht”, sagte ein Sprecher der Deutschen Fußball-Liga (DFL) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Weiterlesen
WAZ: Nadelstiche aus Europa – Kommentar von Knut Pries
Essen (ots). Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss nicht denen, die einen materiellen Nutzen aus der Unterdrückung ziehen, auch noch behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im Ausland zu genießen. Weiterlesen
Kölner Stadt-Anzeiger: Kinderschutzbund fordert nach Fall Edathy härtere Gesetze
Köln (ots). Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen. “Die Würde des Kindes ist unantastbar”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Weiterlesen