Politik stuft Todesfahrt in Berlin als «Amoktat» ein

Berlin (dpa) – Der tödliche Vorfall mit einem Auto am Berliner Ku’damm wird von der Politik als Amoktat eingestuft.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) am Donnerstagmorgen entsprechend: «Das hat sich gestern Abend verdichtet», sagte Giffey im RBB-Inforadio. Durch die Ermittlungen der Polizei sei klar geworden, «dass es sich um die Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen handelt». Mit Hilfe eines Dolmetschers werde versucht, mehr «aus den teilweise wirren Äußerungen, die er tätigt, herauszufinden». Giffey sprach von einem «dunklen Tag in der Berliner Stadtgeschichte».

«Die Reise einer hessischen Schulklasse nach Berlin endet im Alptraum. Wir denken an die Angehörigen der Toten und an die Verletzten, darunter viele Kinder. Ihnen allen wünsche ich eine schnelle Genesung», so Scholz weiter.

Was über den Fahrer bekannt ist

Neben der getöteten Lehrerin wurden nach Angaben der Polizei von Mittwochabend 14 Menschen verletzt, mehrere von ihnen lebensbedrohlich. Die Trauer und die Anteilnahme aus ganz Deutschland waren enorm.

Ein Verdächtiger – ein 29 Jahre alter, in Berlin lebender Deutsch-Armenier – wurde gefasst und in ein Krankenhaus gebracht. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres zitierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei Twitter mit den Worten: «Bin wieder in meiner Lagezentrale: Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der #Tauentzienstrasse als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar.» Mehr Details dazu nannte sie nicht.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es gibt Indizien, die die Theorie eines psychischen Ausnahmezustands stützen.» Es handle sich aber um eine von mehreren möglichen Versionen. «Nach Durchsuchungen laufen Ermittlungen und Spurenauswertung intensiv weiter», schrieb die Polizei bei Twitter.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte zuvor im RBB ebenfalls die Offenheit der Ermittlungen betont: Man schließe im Moment «gar nichts» aus, sagte sie. Die Ermittlungen der Polizei werden von einer Mordkommission geführt, nicht vom Staatsschutz, der für eine politisch motivierte Tat zuständig wäre. Am Mittwoch wurde unter anderem auch die Wohnung des Fahrers in Charlottenburg durchsucht.

«Ein richtiges Bekennerschreiben gibt es nicht»

Im Wagen wurden neben Schriftstücken auch Plakate mit Aufschriften gefunden. «Ein richtiges Bekennerschreiben gibt es nicht», sagte Innensenatorin Spranger. Zuvor hatte es aus Polizeikreisen geheißen, es sei ein Bekennerschreiben gefunden worden. Spranger sprach von «Plakaten», auf denen Äußerungen zur Türkei stünden. Ob die Plakate eine Rolle gespielt hätten, werde noch ermittelt.

Der Fahrer war nach dpa-Informationen mit einem Auto unterwegs, das seiner älteren Schwester gehört. Er soll der Polizei wegen mehrerer Delikte bekannt gewesen sein, jedoch nicht in Zusammenhang mit Extremismus. Die Schwester des Verdächtigen sagte einem «Bild»-Reporter: «Er hat schwerwiegende Probleme.» Nachbarn äußerten sich der Zeitung zufolge erstaunt, «dass er zu so einer Tag fähig ist.»

Man habe derzeit keine Erkenntnisse gegen den Fahrer seitens des Verfassungsschutzes, sagte Spranger in der RBB-«Abendschau». Sie sprach den Hinterbliebenen und Angehörigen ihr Mitgefühl aus und kündigte für Donnerstag eine Trauerbeflaggung in Berlin an.

Am Abend gedachten zahlreiche Menschen in der Gedächtniskirche der getöteten Frau und der Verletzten. Vor Ort waren unter anderem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (beide SPD) sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei. Auch Bürgerinnen und Bürger drückten bei der Andacht ihre Anteilnahme aus.

Welche Erkenntnisse es zur Todesfahrt gibt

Soweit bekannt, spielte sich der Vorfall im Herzen Berlins so ab: Der Mann fuhr den Renault-Kleinwagen am Vormittag an der Straßenecke Ku’damm und Rankestraße auf den Bürgersteig des Ku’damms und in die Menschengruppe. Dann fuhr er auf die Kreuzung und knapp 200 Meter weiter auf der Tauentzienstraße Richtung Osten. Kurz vor der Ecke Marburger Straße lenkte er den Wagen erneut von der Straße auf den Bürgersteig, touchierte ein anderes Auto, überquerte die Marburger Straße und landete im Schaufenster einer Parfümerie.

Die Bundesregierung, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigten sich bestürzt über das Geschehene. «Meine Gedanken sind bei den schwer und sehr schwer Verletzten, bei dem Todesopfer», erklärte Steinmeier. «Und sie sind bei denen, die Schreckliches erleben mussten. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihnen, allen Angehörigen und Hinterbliebenen.» Bürgermeisterin Giffey sagte den Betroffenen Unterstützung zu.

Tatort ist Anziehungspunkt für Touristen

Die Polizei richtete eine Telefonhotline für Angehörige ein, vor Ort waren Seelsorgerinnen und Seelsorger im Einsatz. Die Gegend, in der sich der tödliche Vorfall am Mittwoch ereignete, ist wegen der vielen Geschäfte, Cafés und Sehenswürdigkeiten oft sehr belebt. Sie ist ein Anziehungspunkt für Touristen aus dem In- und Ausland.

Der Unfallort befindet sich unweit der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg. Dort war im Dezember 2016 ein islamistischer Attentäter in einen Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei und an den Spätfolgen starben 13 Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Der Fall vom Mittwoch weckte in Berlin auch Erinnerung an eine Amokfahrt auf der Stadtautobahn A100 im August 2020, als ein Autofahrer gezielt drei Motorradfahrer rammte. Er wurde vom Gericht in die Psychiatrie eingewiesen.

 

 

 

Kontrollierte Sprengung von Sprengmitteln

Dudeldorf/Pickließem. Am gestrigen Nachmittag wurden durch Fachkräfte der Polizei Rheinland-Pfalz und des Kampfmittelräumdienstes zwischen Dudeldorf und Pickließem Sprengmittel aus einer Hausräumung in Gindorf (siehe Berichterstattung vom 01.06.2022) kontrolliert gesprengt. Weiterlesen

Habeck für mehr Energie-Zusammenarbeit mit arabischem Raum

Swaimah (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts geworben.

Deutschland und Europa stiegen um und hätten einen «großen Energiehunger», sagte Habeck am Mittwoch bei einer Energiekonferenz im jordanischen Swaimah mit Blick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Natürlich müssten Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen. «Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer» oder wenn mit Hilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, «dann freue ich mich darüber sehr», sagte Habeck. «Es gibt eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom.»

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost im Energie-Markt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vertreter von Deutschland, Jordanien und weiteren Staaten der Region unterzeichneten bei der jordanisch-deutschen Konferenz eine gemeinsame Erklärung. Darin verabreden sie unter anderem, Möglichkeiten zu erkunden für eine Stärkung der Energieleitungen zwischen der EU auf der einen und dem Nahen Osten sowie Nordafrika auf der anderen Seite. Das soll beim Ausbau erneuerbarer Energien in beiden Regionen helfen.

Sie wollen zudem die Bedingungen für die Produktion von grünem, CO2-frei produziertem Wasserstoff vorantreiben. Auf Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger ruhen große Hoffnungen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Ägypten, Österreich und Tschechien, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Jordanien habe viel Sonne und wolle künftig mehr Energie exportieren, sagte der jordanische Energieminister Salih al-Charabschah.

Habeck ist noch bis diesen Donnerstag auf einer viertägigen Reise im Nahen Osten unterwegs, die ihn zunächst nach Israel, in die Palästinensergebiete und zuletzt nach Jordanien geführt hat.

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Mann nach Überschlag mit Auto schwer verletzt

Niedersohren (dpa/lrs) – Ein Autofahrer hat sich in Niedersohren (Rhein-Hunsrück-Kreis) mit seinem Wagen überschlagen und schwer verletzt. Der Mann habe am Dienstagabend aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Auto verloren, teilte die Polizei mit.

Daraufhin überschlug sich das Auto und er wurde aus dem Fahrzeug geschleudert. Er erlitt so schwere Verletzungen, dass er in ein Krankenhaus gebracht wurde.

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Razzia gegen Drogenschmuggler in Berlin

Berlin (dpa) – Mit einer größeren Razzia ist die Berliner Polizei gegen den organisierten Drogenhandel vorgegangen. Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten in mehreren Bezirken Wohnungen von Verdächtigen, wie Polizeisprecher mitteilten. Weiterlesen

RKI registriert 84.655 Corona-Neuinfektionen

Berlin (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 238,1 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 199,9 gelegen (Vorwoche: 207,0; Vormonat: 569,4).

Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Vergleiche nur eingeschränkt möglich

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 84.655 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 54.957) und 145 Todesfälle (Vorwoche: 91) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 26.583.016 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

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Merkel zu Russland-Politik: «Werde mich nicht entschuldigen»

Berlin (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Politik in den 16 Jahren als Regierungschefin vehement verteidigt.

Eine Entschuldigung für den von vielen als zu nachsichtig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierten Kurs lehnte sie in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit dem Ausscheiden aus dem Amt ab. «Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.»

Merkel hatte am 8. Dezember ihre Amtsgeschäfte an den SPD-Politiker Olaf Scholz übergeben und war danach weitgehend abgetaucht. Fast genau ein halbes Jahr später kehrt sie nun auf öffentliche Bühnen zurück. In der vergangenen Woche hielt sie beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Am Dienstagabend wurde sie im Berliner Ensemble, dem Brecht-Theater am Bahnhof Friedrichstraße, vom Journalisten Alexander Osang fast 100 Minuten befragt.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Berliner Ensemble mit Spiegel-Reporter Alexander Osang. Foto: Fabian Sommer/dpa

«Heute geht es mir persönlich sehr gut»

Und? Wie geht es ihr jetzt? Als Bürgerin Angela Merkel? «Heute geht es mir persönlich sehr gut», sagt die 67-Jährige, die die letzten Monate mit Spaziergängen an der Ostsee, mit dem Lesen und Hören von Büchern und mit Urlaub in Italien verbracht hat.

Hört sich gut an, wäre da nicht das, was Merkel «Zäsur» und andere «Zeitenwende» nennen. «Ich bleibe natürlich auch ein politischer Mensch und deshalb bin ich in diesen Tagen so wie viele, viele andere auch manchmal bedrückt.» Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den der russische Präsident Wladimir Putin angezettelt hat. Die deutsche Russland-Politik der letzten zwei Jahrzehnte, die Merkel maßgeblich bestimmt hat, liegt in Scherben.

Keine Reue bei Russland-Kurs

Anders als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Anfang April öffentlich Fehler eingeräumt hat, steht Merkel aber zu ihrem Kurs. Inwieweit hat sie dazu beigetragen, eine Eskalation mit Russland zu verhindern? «Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist», sagt sie.

Der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland hätte man 2014 zwar härter begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der Nato, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht «blauäugig» im Umgang mit Russland gewesen.

Auch dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe, verteidigte Merkel. Hätte die Nato den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte Putin schon damals einen «Riesenschaden in der Ukraine anrichten können», sagt sie.

Will nicht mit Putin telefonieren

Merkel beklagt, dass es nach dem Mauerfall nicht gelungen sei eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die jetzige Eskalation habe verhindern können. «Es ist nicht gelungen in all diesen Jahren, den Kalten Krieg wirklich zu beenden.»

Als Vermittlerin im Ukraine-Krieg sieht sich die frühere Kanzlerin nicht. Auf die Frage, ob sie mit Putin telefonieren würde, sagt sie: «Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.» Es gebe «aus meiner Sicht wenig zu besprechen».

Trotz des Kriegs und der Differenzen kann Merkel aber auch noch über frühere Begegnungen mit Putin scherzen. Zum Beispiel über das denkwürdige Treffen im Schwarzmeer-Badeort Sotschi 2007, als Putin die Kanzlerin mit seiner schwarzen Labrador-Hündin sichtlich verschreckte. «Eine tapfere Bundeskanzlerin muss mit so einem Hund fertig werden», sagt Merkel heute.

«Volles Vertrauen» in die neue Regierung

Über ihren Nachfolger verliert Merkel kein schlechtes Wort – zumindest nicht direkt. Sie habe «volles Vertrauen» in die neue Bundesregierung und Olaf Scholz, sagt sie. Es seien Menschen am Werk, die keine «Newcomer» seien und die Gegebenheiten kennen würden. Und für den Fall, dass es mal nicht so laufe, habe sie noch ihre Hebel. «Wenn jetzt etwas passieren würde (…), wo ich sage, das geht in die vollkommen falsche Richtung, dann kann ich sehr viele anrufen. Das musste ich aber noch nicht.»

Was der Kanzlerin aber gegen den Strich geht: Dass ihr nun angelastet wird, dass die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet ist. Der Wehretat sei seit 2014 gestiegen, sagt sie. Und der SPD lastet sie an, dass die lange keine bewaffneten Drohnen anschaffen wollte.

Zitteranfälle auch wegen Tod ihrer Mutter

In dem Interview spricht Merkel auch über sehr persönliche Dinge. Die öffentlichen Zitteranfälle zum Beispiel, die in der Endphase ihrer Amtszeit für sehr große Besorgnis gesorgt hatten. Das habe zwei Gründe gehabt, sagt sie: Nach dem Tod ihrer Mutter sei sie sehr erschöpft gewesen. Außerdem habe sie zu wenig getrunken.

Nicht zuletzt habe sie dann bei militärischen Ehren Angst gehabt, dass das Zittern wieder auftrete. Deswegen habe sie sich dann bei den Zeremonien einen Stuhl auf das Podest stellen lassen, um die Nationalhymnen im Sitzen abzunehmen.

Keine «ganz normale Bürgerin»

Richtig mitmischen in der Politik will Merkel nicht mehr. «Das ist nicht meine Aufgabe, jetzt Kommentare von der Seitenlinie zu geben», sagt sie. Sie sei «Bundeskanzlerin a.D.» und eben keine «ganz normale Bürgerin». 16 Jahre lang sei alles, was irgendwie von Relevanz gewesen sei, an ihrem Tisch vorbeigekommen. Nun wolle sie sich erst einmal erholen und Abstand gewinnen.

Sie bekomme viele Einladungen, wolle aber nicht nur Termine abarbeiten. Wenn sie lese, sie mache nur noch «Wohlfühltermine», dann sage sie: «Ja.»

Von Michael Fischer, Carsten Hoffmann und Andreas Hoenig, dpa

 

Deutsche Industrie steigert Produktion nur leicht: Ukraine-Krieg hat Auswirkungen

Wiesbaden/Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im April nur leicht gesteigert. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich die Gesamtherstellung um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Experten hatten mit einem deutlicheren Zuwachs um 1,2 Prozent gerechnet. Das sehr schwache Resultat vom März wurde von minus 3,9 auf minus 3,7 Prozent korrigiert.

«Die deutsche Industrieproduktion wird derzeit durch den russischen Angriffskrieg gedämpft», kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium. Zum einen sei Deutschland als exportorientiertes Land stärker von den Handelssanktionen gegenüber Russland betroffen. Zum anderen ergebe sich durch kriegsbedingte Produktionsausfälle und gestörte Lieferketten ein Mangel an wichtigen Vorleistungsgütern. «Der Ausblick ist derzeit durch große Unsicherheit gekennzeichnet.»

Auftrieb erhielt die Produktion im April vor allem durch den Energiesektor, der seinen Ausstoß stark um rund 16 Prozent steigerte. Dagegen stieg die Warenherstellung in der Industrie nur um magere 0,3 Prozent. Während die Autoproduktion nach einem schwachen März um 6,8 Prozent zulegte, fiel die Fertigung im ebenfalls wichtigen Maschinenbau um ein Prozent zurück. «Generell verteuern die hohen Preise für Strom, Gas und Öl kurzfristig viele Produktionsprozesse», erklärte das Ministerium.

Commerzbank-Experte Ralph Solveen zeigte sich enttäuscht von der aktuellen Entwicklung. Er verwies auch auf Auftragsdaten für April, die am Dienstag ebenfalls schwach ausgefallen waren. Etwas zuversichtlicher gab sich Fachmann Elmar Völker von der Landesbank Baden-Württemberg: Nach dem starken Rücksetzer vom März sei die jetzige Erholung ein verhalten positives Zeichen. «Zumindest gibt es vorerst kein Abgleiten in eine steile Abwärtsspirale.» Das Umfeld für die Industrie bleibe aber schwierig.

Ferienhausbranche erwartet starkes Sommergeschäft

Berlin (dpa) – Die Ferienhausbranche in Deutschland rechnet angesichts starker Buchungseingänge mit einem Supersommer. «Unserer Prognose zufolge könnte der Sommer 2022 den Rekordsommer vom letzten Jahr noch toppen», sagt Michelle Schwefel, Geschäftsstellenleiterin des Deutschen Ferienhausverbands. Weiterlesen

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