Saarbrücken (dpa/lrs) – Das von der Bundesregierung geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist im saarländischen Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. «Was Grüne, SPD und FDP in Berlin planen, ist ein Frontalangriff auf unsere saarländische Lebensart», sagte der Oppositionsführer und CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. Das Gesetz, mit dem ab Anfang 2024 der neue Einbau der bisher üblichen Öl- und Gasheizungen verboten werden soll, sei «zutiefst unsozial».
Vertreter der im Saarland regierenden SPD räumten ein, es gebe Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetzentwurf. «Wir werden uns für die Interessen der Saarländer einsetzen», versprach Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Auch der Abgeordnete Timo Ahr (SPD) sagte, die saarländischen Sozialdemokraten sähen noch «Verbesserungspotenzial» im Gesetz.
Viele Bürger seien «vor allem über die ideologisch geprägten Verbotspläne der Bundesregierung» verunsichert, sagte Toscani. Er verwies darauf, dass das Saarland mit 65 Prozent die höchste Eigenheimquote Deutschlands habe, zugleich aber die meisten Haushalte mit Öl oder Gas heizten und viele Bürger kein Geld für teure Modernisierungen hätten. Das Thema Wohnen werde mehr und mehr zur neuen sozialen Frage: «Diese Entwicklung macht mir Sorgen.» Toscani warf der SPD vor, «überfallartig, von heute auf morgen, ohne Gespür» vorgegangen zu sein. In einem Entschließungsantrag sprach die CDU von einer «kalten Enteignung durch die Hintertür».
Der Abgeordnete Sebastian Schmitt (SPD) warnte vor einer Verunsicherung der Menschen aus «parteitaktischen Gründen» und vor «populistischen Enteignungsdiskussionen». Die besondere Situation des Saarlandes mit einem geringen Durchschnittseinkommen, einer hohen Eigenheimquote und einem hohen Ölheizung-Anteil müsse «im parlamentarischen Verfahren angemessen berücksichtigt werden».
Timo Ahr (SPD) sagte, er sehe «Verbesserungspotenzial» beispielsweise bei den Umstiegsfristen: Diese müssten an den tatsächlichen Bedarf des Handwerks angepasst werden. Man könne keine Fristen auf Bundesebene setzen, wenn die Bürger keine Handwerker beauftragen könnten. Auch der Schutz der Mieter vor neuen teuren Umlagen für die Heizungsmodernisierung müsse nachgebessert werden. Wirtschaftsminister Barke sagte: «Wir müssen um die besseren Wege ringen.»
Der CDU-Abgeordnete Marc Speicher forderte die saarländische SPD auf, ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Die SPD habe bei Regierungsantritt vor genau einem Jahr versprochen, es werde ein landeseigenes Förderprogramm im Bereich Wärme geben. Davon sei bisher nichts zu sehen. «Tun Sie das», rief er den Sozialdemokraten zu.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen