Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder fordert von Landesregierung pragmatische Lösungen
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) vergleicht in einem Beitrag den Fortschritt des Wiederaufbaus in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und stellt fest, dass „der Wiederaufbau nach der Flut an Erft und Ahr unterschiedlicher kaum sein könnte. In Bad Münstereifel kehren die Touristen zurück, im Ahrtal geben immer mehr Betriebe auf“.
Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder kritisiert in diesem Zusammenhang die Landesregierung Rheinland-Pfalz scharf. „Der Bericht des WDR ist ein weiterer Beleg für das, was betroffene Bürger und Kommunalpolitiker seit Monaten an der eigenen Haut erfahren müssen. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Landesregierung, die aktiv beim Wiederaufbau unterstützt, indem sie den Betroffenen pragmatische und unkomplizierte Lösungen anbietet. In Rheinland-Pfalz erleben wir das Gegenteil. Die Auszahlung der Gelder aus dem Aufbaufonds des Bundes verläuft mehr als schleppend und die Betroffenen sehen sich mit immer neuen Auflagen konfrontiert. Anstatt diese Probleme zu lösen, redet sich die Landesregierung mit fadenscheinigen Begründungen aus ihrer Verantwortung heraus. Sie zeigt lieber mit dem Finger auf Bund und Kommunen anstatt ihre Hausaufgaben zu machen. Ich erwarte von Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz zur Chefinnensache macht und Bürgern und Kommunen endlich pragmatische Hilfe zukommen lässt“, erklärt Schnieder.
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