Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die wohnortnahe ärztliche Versorgung durch die Einführung einer Landarztquote weiter langfristig unterstützen. Der Gesetzesentwurf eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz, kurz Landarztgesetz, wurde heute dem Ministerrat zur Grundsatzbilligung vorgelegt und beschlossen. Weiterlesen
Kommunal- und Verwaltungsreform: Innenminister legt Zusammenfassung des Gutachtens frei
Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat dem Druck der Politik, den Institutionen, Landräten, Bürgermeistern und Medien nachgegeben und die Zusammenfassung des Gutachtens zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz am 04. Dezember 2018 um 20:18 Uhr veröffentlicht.
Hier gehts zur Gutachten-Zusammenfassung!
Gutachten zur Kommunalreform veröffentlichen: Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer die sofortige Veröffentlichung der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform: Weiterlesen
Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden mit Regierung nur freiwillig zu machen
„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen. Weiterlesen
Gutachten zur Kommunalreform: Keine Zwangsfusionen!
Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen: Weiterlesen
Lewentz: Vorschläge der Gutachter müssen diskutiert werden
In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat Innenminister Roger Lewentz noch einmal betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele. Weiterlesen
Landräte von Bitburg/Prüm und Vulkaneifel lehnen Fusion strikt ab
Inhalte eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Jeder sagt von sich, etwas zu wissen, doch keiner weiß Genaues. Offensichtlich streut Innenminister Lewentz (SPD) Inhalte des neuen Gutachtens vor der eigentlichen Veröffentlichung an einzelne Medienvertreter. Weiterlesen
NEIN, Geburtshilfe in Daun wird geschlossen!
Gesundheitsministerin irritiert und verärgert über Krankenhausträger
Koblenz/Daun. Am 26.11.2018 haben die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm die regionalen Medienvertreter zu einem Pressegespräch zur geburtshilflichen Versorgung der Region Vulkaneifel eingeladen. Hintergrund war die Ankündigung des Krankenhausträgers, die Geburtshilfe des Krankenhauses Maria Hilf in Daun zum Ende des Jahres zu schließen. Weiterlesen
Geburten dürfen kein Geschäft sein!
Daun. Die Interessengemeinschaft Geburtshilfe Daun wurde von Bürgerinnen und Bürgern unter dem Eindruck einer Demonstration von rund 1.500 Menschen in einer 8000-Einwohner-Stadt gegründet. Ziel der Demonstration und Ziel der Interessengemeinschaft ist der Erhalt der Geburtshilfe im Maria-Hilf-Krankenhaus der Kreisstadt Daun. Denn es ist die letzte verbliebene Geburtsstation der Vulkaneifel, darüber hinaus versorgt sie Gebärende in den Nachbarkreisen. Insgesamt ist sie die einzige Geburtsstation in einer Fläche von rund 3.000 Quadratkilometern – das ist rund die Hälfte der gesamten Eifel. Weiterlesen
Landrat Thiel war bei den Katharinenschwestern
Landrat Heinz-Peter Thiel nimmt nach dem Gespräch mit dem Träger des Maria-Hilf Krankenhauses Daun, der Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH, Stellung zur aktuellen Sachlage der angekündigten Schließung der LETZTEN Geburtshilfe in unserer Region Vulkaneifel: Weiterlesen
Kreisverband Vulkaneifel „DIE LINKE“ unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft
Kreisverband Vulkaneifel „DIE LINKE“ unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ zum Erhalt der Geburtsstation und fordert:
Die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sofort und mit allen Mitteln den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherzustellen – sei es auch mit einem doppelten Gehalt für zwei weitere, neue geburtshilfliche Fachärzte und der Übernahme der Versicherungsprämien für mindestens fünf Jahre durch den Landeshaushalt – oder muss anderenfalls zum Jahresende zurücktreten! Weiterlesen
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