Mittelstandsunion fordert mehr Netto vom Brutto

Steuerentlastungen für alle, statt überhöhte Tarifforderungen

 

„Der Megastreik vom vergangenen Montag hatte für die Wirtschaft und die Gesellschaft eine neue Dimension, so MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann, „denn es haben sich zwei Gewerkschaften zusammengetan und es wurden unbeteiligte Dritte in Haftung genommen, da Betriebe runterfahren mussten, weil Beschäftigte nicht zur Arbeit kommen konnten oder Zulieferungen fehlten. Alle betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks lassen sich derzeit noch nicht absehen“.

“Wir wollen Streiks nicht verbieten. Aber für die kritische Infrastruktur brauchen wir klare Regeln, um die Schäden für unbeteiligte Dritte so gering wie möglich zu halten: Zunächst sollte ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn das nicht erfolgreich ist, kann gestreikt werden – mit ausreichender Ankündigungsfrist und Notfalldiensten“, so Haumann. „Im Tarifkonflikt lagen Angebote auf dem Tisch – darüber hätte zunächst ernsthaft verhandelt werden müssen.“ Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber gestern die Schlichtung eingeleitet. Die Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag vorzulegen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) warnt mit Blick auf hohe Tarifforderungen auch vor Steuererhöhungen in den Kommunen. Hohe Abschlüsse bedingen auch höhere Preise. Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen und -steigerungen von zwölf Prozent die Inflation noch weiter anheizen und die Lohn-Preis-Spirale sich unaufhaltsam weiterdreht. Frühere Lohnerhöhungen haben sich durch die Preissteigerungen im Ergebnis bei den meisten deshalb in Luft aufgelöst. Das gilt auch für die meisten Unternehmensgewinne. Die Unternehmen sind gleichfalls von der hohen Inflation betroffen und die gestiegenen Produktionskosten drücken auf die finanziellen Spielräume und Investitionsmöglichkeiten.

Vor allem der Staat profitiert von höheren Lohnabschlüssen. Von der geforderten Gehaltserhöhung von mindestens 500 Euro, bleibt netto nur etwa 260 Euro mehr erhalten. Der Rest geht an den Staat. Diejenigen, die jetzt auf 500 Euro mehr hoffen, werden am Ende des Monats enttäuscht sein.
Die gerechtere Lösung wären deshalb Steuerentlastungen für alle, um Deutschlands Wettbewerbs-fähigkeit, Aussicht auf Wachstum und den Wohlstand zu sichern. „Mehr denn je gilt es, den Leistungsträgern unseres Sozialstaates, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mehr Netto  vom Brutto zu lassen. Der Staat muss sich in solchen Zeiten zurücknehmen“, so Haumann.

Über MIT:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.