Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bürgergeld ist größte Sozialreform seit 20 Jahren – Millionen Bürger profitieren

Ministerpräsidentin Malu Dreyer / RLP

Mit dem Bürgergeld beschließen wir heute im Bundesrat eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre. Das Bürgergeld ist die sozialpolitische Antwort auf die Herausforderungen von Krisen und Transformation und stellt zugleich die Weichen für ein neues, modernes Verständnis von Sozialstaat. In Zeiten großer Veränderungen und zunehmender Unsicherheit schafft das Bürgergeld eine verlässliche Absicherung und gibt den Menschen die Unterstützung, die sie brauchen. Damit bringen wir unseren Sozialstaat wieder auf die Höhe der Zeit. Millionen Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose oder Selbständige, deren Geschäftsmodell zerbrochen ist, werden davon profitieren. Der Regelsatz steigt deutlich und wird zukünftig der Inflation nicht mehr hinterherhinken. Ich bin sehr zufrieden mit dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der heute vom Bundesrat verabschiedet wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin froh, dass der Vermittlungsausschuss schnell eine Einigung erzielen konnte. Das Bürgergeld tritt jetzt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Ein wesentlicher Kern der Reform ist und bleibt, dass wir endlich den Vermittlungsvorrang abschaffen und die Arbeitsvermittlung neu ausrichten. Es geht heute nicht mehr darum, schnell irgendeinen Arbeitsplatz zu vermitteln, sondern Qualifikationen zu nutzen und Potenziale zu entfalten, um Menschen in ein passendes Arbeitsverhältnis zu bringen. Unser Ziel sind gute, ordentlich bezahlte und langfristige Arbeitsverhältnisse. Aus- und Weiterbildung sind dabei der Königsweg zurück auf den Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das Nachholen eines Abschlusses und bringen sie so nachhaltig in Arbeit. Deswegen führen wir den Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein.“

Damit, so die Ministerpräsidentin, gebe das Bürgergeld zudem eine Antwort auf die fundamentale Veränderung auf dem Arbeitsmarkt: „Vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und vor allem Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet mit seinem Fokus auf Qualifizierung auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.“

„Der zweite wichtige Kern des Bürgergeldes ist eine Erneuerung des Sicherheitsversprechens des Sozialstaats. Mit dem Bürgergeld wird künftig jeder abgesichert, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann. In einer solchen Situation brauchen die Menschen einen starken Staat, der die bisherige Lebensleistung anerkennt und mit Weitsicht unterstützt. Genau dafür steht jetzt das Bürgergeld: mit der Karenzzeit bei Wohnen und Vermögen unterstützen wir Menschen, die über Jahre hinweg gearbeitet und sich etwas aufgebaut oder etwas zurückgelegt haben fürs Alter,“ betonte die Ministerpräsidentin.

„Deutschland braucht gerade in der aktuellen Krise Solidarität und Zusammenhalt. Einzelne Gruppen wie Leistungsbezieher und Geringverdienende gegeneinander auszuspielen, ist falsch. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie alle im Blick behält, die Unterstützung brauchen. Und das hat die Bundesregierung mit der Erhöhung des Mindestlohns und den drei bisherigen Entlastungspaketen auch bewiesen. Auch heute beschließen wir im Bundesrat nicht nur das Bürgergeld, sondern auch eine historische Wohngeldreform. Von dem neuen WohngeldPlus profitieren insgesamt zwei Millionen Haushalte. Damit unterstützen wir insbesondere auch sozial schwächere Haushalte, die keine Sozialleistungen erhalten. Nur gemeinsam können wir diese schwierige Zeit bewältigen.“

 

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