Ministerpräsidentin berichtet dem Untersuchungsausschuss über Flutnacht und Katastrophenbewältigung – Steinbach: „Fragen umfassend geklärt“

Zum Abschluss der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ hat das Gremium erneut Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Flutnacht und Phase drei, der Bewältigung der Katastrophe bis 6. August 2021, befragt.Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Die Ministerpräsidentin konnte auch heute die gestellten Fragen umfassend klären. Dabei kamen allerdings keine grundlegend neuen Erkenntnisse zu Tage. Die Ministerpräsidentin hat mit ihren ausführlichen und plausiblen Ausführungen einmal mehr belegt, dass der Landesregierung in der akuten Lage keinerlei Anzeichen vorlagen, dass es sich um eine Katastrophe bis dato unbekannten Ausmaßes handelt. Es wurde erneut klargestellt, dass die Ministerpräsidentin davon ausgehen musste, dass es sich um ein Hochwasser handelt, wie es in Rheinland-Pfalz immer von den zuständigen Einheiten im Katastrophenschutz gemeistert wurde. Dass sie sich versichert hat, dass zuständige Stellen vorbereitet, im Einsatz und Austausch sind. Aber auch, dass sie sich nicht vorstellen konnte, dass der Landrat des Kreises Ahrweiler seinen Aufgaben nicht nachkommt.“

Mit Blick auf Phase drei ergänzte Steinbach: „Nach der Katastrophe haben Landesregierung und die Ministerpräsidentin im Speziellen nahezu Tag und Nacht an Hilfen gearbeitet, Unterstützung koordiniert, mit der Bundeswehr kommuniziert, Gelder wie die milliardenschweren Hilfen aus Bund und Ländern organisiert, nötige Aufgaben im Hintergrund gemeistert – das wurde erneut deutlich.“ Der SPD-Obmann ergänzte, dass auch der sehr schnell eingerichtete Krisenstab einen großen Anteil hatte, die nötigen Unterstützungen zu leisten. Und das, exakt wie in der Stabsdienstordnung vorgesehen, unter der Leitung des zuständigen Innen-Staatssekretärs.

„Neben diesen sachlichen Ausführungen war deutlich zu spüren, wie nah der Ministerpräsidentin das Schicksal der Menschen an der Ahr bis heute geht“, sagte Steinbach. „Sie betonte erneut, dass ihr die Schicksale unendlich leidtun und sie mitfühlt. Dass sie das Leid leider nicht ungeschehen machen kann, aber ihre politische Verantwortung daran sieht, den Wiederaufbau voranzutreiben und den Katastrophenschutz im Land an neue Herausforderungen anzupassen.“

 

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