Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden.

Kiew: Angaben zur Gegenoffensive sind weiter geheim

Während Medien darüber berichteten, dass die Umgebung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert auf das Datenleck reagiert habe, demonstrierte Kiew zumindest nach außen hin Gelassenheit: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, dementierte, dass Daten über militärische Operationen, die Größe der Einheiten und die Stoßrichtung an die Öffentlichkeit gelangt seien. «Diese Informationen sind absolut geheim», sagte er in einem ARD-Interview. Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive werde erst im letzten Moment festgelegt.

Ukraine zieht Abhörung Selenskyjs durch USA in Zweifel

Die ukrainische Führung zog zudem eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Selenskyj in Zweifel. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak gestern im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. «Das sind normale Analysen», sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im russischen Staatsgebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hieß es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: «Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: «Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.» Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.

Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch mit Moskau

Selenskyj ignorierte die Veröffentlichung der Dokumente in seiner täglichen Videoansprache. Stattdessen begrüßte er den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew. «Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde», sagte Selenskyj gestern über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag.

Der Staatschef bedankte sich bei Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Mit Blick auf Russland fügte Selenskyj hinzu: «Das Wort Verlierer muss zum Begleiter des Wortes Aggressor werden. Und nur ein ukrainischer Sieg kann dies gewährleisten.»

Belarussischer Machthaber Lukaschenko bittet Russland um Schutz

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko forderte den großen Nachbarn Russland auf, Belarus wie «russisches Staatsgebiet» zu schützen. Bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk bat Lukaschenko gestern um entsprechende Sicherheitsgarantien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Er bedankte sich zudem für die Stationierung Tausender Soldaten auf belarussischem Gebiet. Russland hatte angekündigt, in Belarus auch Atomwaffen zu stationieren.

Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis

Russlands Nordmeerflotte begann ein Großmanöver in den Gewässern der Arktis. An der mehrere Tage dauernden Übung sollen 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, teilte der Pressedienst der Flotte gestern der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch 40 Flugzeuge und Hubschrauber sind im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen. Die Arktis wird damit zunehmend zu einem weiteren Spannungsfeld zwischen Russland und dem Westen. Russland stellt hier Gebietsansprüche, unter anderem auf den Nordpol.

Was heute wichtig wird

Während in der Ostukraine weiter gekämpft wird, geht der Blick auch nach China. Dort beginnt der Besuch von Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der auch über einen Friedensplan für die Ukraine reden will. Seinen Vorschlag an Kiew, auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu verzichten, lehnte die Ukraine bereits ab. In Moskau empfängt Außenminister Sergej Lawrow seinen kasachischen Kollegen Murat Nurtleu.