EU-Außenbeauftragter: Ukraine-Krieg ist kein neuer Kalter Krieg

Brüssel (dpa) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. «Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges», sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. «Wir verteidigen internationales Recht»

Man sei nicht gegen die russische Bevölkerung, sagte Borrell. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Nur Putin kann ihn beenden» Borrell betonte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf einen Machtwechsel in Russland abzielten. Sie seien wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt worden.

An dem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel nahmen auch ihre Kollegen aus den USA, Großbritannien und Kanada teil. Zu den Beratungen war nach Angaben von Borrell auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet.