Politik hat Klassenziel „Corona“ nicht erreicht
Bad Kreuznach. Der Gesundheitsminister und der Justizminister erklären ausdrücklich, dass es keine pauschalen branchenbezogenen Schließungen mehr geben soll. Das ist die gute Nachricht aus der Bundesregierung. Allerdings aber auch leider die einzige gute Nachricht.
Und die ist schon deshalb unausweichlich, weil es bislang überhaupt keinen Beleg dafür gibt, ob die Schließung des Gastgewerbes, die Maskenpflicht, Kontakterfassung etc. aus den beiden letzten Jahren überhaupt zu irgendeinem positiven Effekt bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens geführt haben.
„Vielmehr hat die Schließung der öffentlichen Wohnzimmer zu einer Verlagerung der Treffen an den privaten Küchentisch geführt. Da dort keinerlei Corona-Regeln eingehalten wurden, ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Schließung des Gastgewerbes sogar kontraproduktiv war. Das Hochschnellen der Infektionszahlen nach der Schließung des Gastgewerbes spricht jedenfalls dafür. Ebenso das sehr lange auf hohem Niveau verbleibende Infektionsgeschehen während der Gastro-Schließung. Und genau deshalb darf es im kommenden Winter weder eine pauschale Schließung des Gastgewerbes noch praxisferne Zugangsbeschränkungen geben“, fügt Präsident Gereon Haumann hinzu.
Die Politik hat es zudem versäumt, valide Zahlen in der Pandemie zu erheben, auf deren Basis nun geeignete Maßnahmen und notwendige Vorbereitungen getroffen werden können. Unbestreitbar kann aber festgestellt werden, dass mit Beginn des Lockdowns des Gastgewerbes Anfang November 2020 – der dann bis Mai sieben Monate (!) angedauert hat – die Infektionszahlen stärker denn je nach oben geschnellt und auf sehr hohem Niveau verharrt sind.
Haumann: „Das Gastgewerbe war zu keiner Zeit Ursache, sondern kann wichtiger Teil der Lösung sein!“
Das Gastgewerbe war und ist zu keiner Zeit Ursache oder gar Pandemietreiber gewesen. Im Gegenteil: bei Öffnung der Gastgewerbebetriebe – das sind von Berufs wegen Hygiene-Profis – waren die Infektionszahlen deutlich geringer. Eine nochmalige Schließung der Branche würde keiner verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Das weiß auch der Justizminister.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“
„Die Vorschläge des Bundes für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz als sogenannte Vorbereitung für den Herbst lassen wieder einen uneinheitlichen und unüberschaubaren Regelungsteppich in Deutschland erwarten“, so Haumann. Das wird schon deshalb sehr stark zu einer Nichtakzeptanz der Bevölkerung führen. Im Jahr 3 der Corona-Pandemie muss Politik aus Erfahrungen gelernt haben und es, schlicht gesagt, besser machen.
Einerseits haben wir einheitliche Regelungen auf Bundesebene für den
- a) Fernverkehr der Bahn
- b) beim Fliegen und
- c) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Anderseits sollen die einzelnen Bundesländer den von der Politik genannten „Instrumentenkasten“ erhalten. So beispielsweise die
- a) Maskenpflicht in Innenräumen und eine
- b) Differenzierung zwischen Geimpften, Ungeimpften, Genesenen, sogenannten „frisch Geimpften“, tagesaktuell getesteten Personen etc.
Wie soll das umgesetzt werden? Kontrolle am Eingang, und dann bei jeder Bewegung im Raum? Der eine mit Maske, der andere (berechtigt oder nicht) ohne Maske? Das Chaos ist vorprogrammiert und, viel schlimmer, die Menschen und damit unsere potenziellen Gäste werden das nicht akzeptieren.
Haumann stellt fest: „Der sogenannte Instrumentenkasten geht an der Praxis vorbei und lässt mehr Fragen offen als das Fragen beantwortet werden!“
Gemeinhin bekannt ist der Personalmangel im Gastgewerbe: wir haben keine Kapazitäten und sind auch nicht der verlängerte Arm der Vollzugsbehörden. Die Mitarbeiter stehen vor ungeklärten Fragen hinsichtlich Kontrolle, Testpflicht, Art der Maske und dergleichen.
Das Infektionsschutzgesetz soll Regelungen für den Fall einer epidemischen Lage treffen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern: alles richtig. Aber dann sollte Politik zuerst einmal alles unternehmen, um das Gesundheitssystem so auszustatten, dass eine solche Überlastung erst gar nicht zu befürchten ist. Das gelingt nur mit:
- a) Erhöhung der Bettenkapazitäten, Rekrutierung von Personal, wie Einbindung von Medizinstudenten, Anlernen in die Beatmungstechnik etc.
- b) Erhalten der Impf- und Testkapazitäten
Gereon Haumann zieht folgendes Fazit: „Eine verantwortungsvolle Pandemie-Politik muss endlich Schluss machen mit dem Regelungswahnsinn und zu einer Politik der nachhaltigen Stärkung des Gesundheitssystems kommen sowie die Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen Bürgers stärken!“
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