Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden.
Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Das Datum sei so gewählt, «dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.»
Buschmann: Beraten zwischen 30. Juni und Ende der Sommerpause
Ende Juni soll ein Expertengremium eine Evaluierung der Maßnahmen vorlegen. «Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist», sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. «Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht.»
Am Dienstagabend hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er zunächst die wissenschaftliche Evaluierung abwarten wolle. Klar sei für ihn aber: «Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben», sagte Lindner in der ARD-Sendung «Maischberger».
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legt an diesem Mittwoch in Berlin bereits eine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vor. Erwartet wird, dass die Expertinnen und Experten um den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Universitätsklinik Charité, Heyo Kroemer, Hinweise für die weiteren Schritte der Politik geben.
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