Mainz (dpa/lrs). Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen. Die Zuständigkeit für Abschiebungen müsse künftig bei der landeseigenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebündelt werden, teilten Fraktionschef Christian Baldauf und die Obfrau der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, am Freitag mit. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah verließen. «Alles andere trägt zu einer Überdehnung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bei und schadet der Akzeptanz des Asylrechts.»
Eine wichtige Stellschraube für eine konsequente Rückführung sei eine bessere Unterstützung der für diese Verfahren zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte durch das Land, erklärte die CDU. Helfen könne dabei der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen.
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